Asylpolitik

„Wir erleben in letzter Zeit eine Asyl- und Zuwanderungsdebatte, die Ausnahmeregelungen zur Diskussion stellt und immer wieder auch zu einer Liberalisierung der bisherigen Praxis führt. Für die Freien Demokraten greifen diese Debatten und Neuregelungen jedoch zu kurz. Sie sind lediglich Stückwerk und lassen den großen Wurf, das allumfassende Konzept, vermissen“, kritisierte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die Zeit für ein Einwanderungskonzept, das wir gerade im Bund vorgelegt haben, ist mehr als reif. Schon im Jahr 2000 haben wir für ein Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild geworben, leider vergeblich, obwohl wir zwei Drittel der Bevölkerung Deutschlands von der Notwendigkeit überzeugen konnten. Die Vorbehalte der CDU gegen ein solches Gesetz bestehen bedauerlicherweise bis heute.

Der demografische Wandel zeichnet sich schon lange ab, er ist kein Phänomen, das von heute auf morgen entstanden ist. Deutschland braucht die Zuwanderung besonders von jungen Menschen, die hier eine Ausbildung beginnen, aber auch von Menschen der unterschiedlichsten Berufe und Fachrichtungen. Es gilt, diese dringend benötigte Zuwanderung vernünftig zu steuern und diese Chance nicht zu verpassen.

Unser Asylrecht bleibt davon völlig unberührt. Nach wie vor wollen wir Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten, bei uns Schutz gewähren. Unabhängig von diesen humanitären Gesichtspunkten, plädieren wir jedoch auch dafür, diesen Menschen die Chance auf ein Einwanderungsverfahren zu bieten, wenn sie dafür die Voraussetzungen erfüllen.