Terminal 3

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens der Landesregierung zum Bau von Terminal 3 in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Mit welcher Vehemenz und Sturheit Minister Al-Wazir gegen den Bau von Terminal 3 ankämpft, überrascht sogar die Freien Demokraten, die von ihm nie etwas anderes erwartet haben: Dass sich das politische Taktieren um die Zukunft des Frankfurter Flughafens nun weiter fortsetzt, obwohl selbst das Gutachten der Landesregierung die Prognose der FRAPORT unterstützt, belegt, dass Al-Wazirs Agieren längst nichts mehr mit einer sachorientierten Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik zu tun hat. Stattdessen wirft der Minister mit seiner Forderung einer erneuten Bedarfsprüfung seitens des Flughafenbetreibers die nächste Nebelkerze, um den Eindruck zu simulieren, dass die Würfel in der Frage des Baus des dritten Terminals nicht schon längst gefallen seien. Dass die Union die parteipolitischen Spielchen des grünen Wirtschaftsministers, die absehbar dem Flughafen schaden werden, zulässt, zeigt aufs Deutlichste, dass es der CDU und Ministerpräsident Bouffier nicht bloß an Durchsetzungsfähigkeit fehlt, sondern dass sie den Koalitionsfrieden über eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets stellen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Offensichtlich hat jeder bis auf Minister Al-Wazir, der noch im Wahlkampf verkündet hatte, dass es mit ihm kein drittes Terminal geben wird, mittlerweile begriffen, dass der Bau des Terminals keine Entscheidung der Landesregierung, sondern der FRAPORT AG ist, die über Baurecht verfügt. Statt diesen Sachverhalt zu akzeptieren, sorgt der Wirtschaftsminister mit seinem heutigen Auftritt erneut für Unsicherheit am Frankfurter Flughafen und eine Verunsicherung potentieller Investoren. Dass zudem Union und Grüne auf Kosten der hessischen Steuerzahler eine Prüfung in Auftrag geben ließ, die offensichtlich im Kern die gleiche Aussage trifft, wie die Gutachten der FRAPORT zuvor, ist für uns ein eklatanter Fall von Steuergeldverschwendung. Wir fordern daher, dass die Regierung Bouffier schnellstmöglich in voller Transparenz die Kosten für die Prüfung offenlegt.

Die Freien Demokraten hingegen halten die Entscheidung für den Bau von Terminal 3 für alternativlos, damit sich der Frankfurter Flughafen auch zukünftig angesichts der prognostizierten Entwicklung im internationalen Wettbewerb in der Spitzengruppe behaupten kann. Es ist nun endgültig an der Zeit, dass die Regierung Bouffier den Flughafen nicht länger durch Bedrohungsszenarien und „schlaue“ Ratschläge in seiner Entwicklung blockiert, sondern endlich ein klares Bekenntnis zum größten Job- und Wachstumsmotor des Rhein-Main-Gebiets abgibt.“