Blockupy 2015

„Die offizielle Eröffnungsfeier der EZB-Zentrale und die angekündigten Proteste in knapp zwei Wochen werfen ihre Schatten voraus: Wenn die Linke nun erklärt, dass wir „Blockupy willkommen heißen“, muss klargestellt werden, was genau damit gemeint ist. Wenn es um friedliche Demonstranten geht, die ihre Meinung lediglich öffentlich kund tun und für diese werben wollen, dann können wir uns – trotz unterschiedlicher Sichtweisen – dieser Aussage anschließen. Geht es jedoch um gewaltbereite, erlebnisorientierte Krawallmacher und linke Chaoten, denen es nur um mutwillige Zerstörung geht, kann ich für die Freien Demokraten und sicher auch für die Frankfurter Bevölkerung sagen, dass sie alles andere als willkommen sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Wir halten es für sehr besorgniserregend, dass es aus dem linken Spektrum bereits seit Monaten Verlautbarungen gibt, die von offen aggressiver Natur sind: So hatten Teile des Bündnisses schon unmittelbar nach den Krawallen im November angekündigt, der Protest werde „stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit“ ausfallen als bisher. Zudem kursieren im Internet Ankündigungen, man werde die EZB „in Trümmer legen“. Auch der Angriff auf die EZB-Zentrale im vergangenen November lässt für die Eröffnungsfeierlichkeiten nichts Gutes erahnen.

Es ist erschütternd, dass die verletzten Beamten im November nicht einmal mit Helmen geschützt waren, sondern bloß Pudelmützen trugen. Damit konnte bereits nach den Vorkommnissen im Zusammenhang mit den November-Protesten festgestellt werden, dass die vor allem von der Landesregierung hoch gelobte Deeskalations- und Kommunikationsstrategie bislang krachend gescheitert ist. Wir erwarten nun, dass die Regierung Bouffier die richtigen Konsequenzen zieht. Die Hessische Polizei, davon bin ich überzeugt, wird alles ihr Mögliche tun, um das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, zu gewährleisten. Die Freien Demokraten sehen die Landesregierung und Innenminister Beuth in der Verantwortung, all denen entschieden entgegenzutreten, die das Demonstrationsrecht missbrauchen und sich nicht an die verfassungsrechtlichen Schranken des Demonstrationsrechtes, nämlich absolute Gewaltfreiheit, halten. Union und Grüne sind dafür verantwortlich, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch ihres Eigentums zu gewährleisten.“