Infrastruktur

„Die Bodewig-Kommission geht von 7,2 Mrd. € zusätzlichen jährlichen Instandhaltungskosten in der Bundesrepublik aus. Fakt ist aber, dass die Autofahrer genug Geld ins System pumpen. Mehr als 50 Mrd. € werden durch verkehrsbezogene Steuern eingenommen aber nur 17 Mrd. € im Jahr ausgegeben. Wenn wir statt eines Drittels die Hälfte dieses Geldes reinvestieren würden, wäre das Problem leicht zu lösen. Hier ist der Bund und damit CDU und SPD gefragt. Zusätzlich brauchen wir bessere Rahmenbedingungen bei den Vorschriften rund um den Bau von Straßen. Zu hohe Standards beim Umweltschutz treiben die Kosten unverhältnismäßig hoch und müssen deshalb auf das notwendige Maß reduziert werden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Wenn der SPD als Teil der Bundeskoalition jetzt nur einfällt, die LKW-Maut und damit die Verbraucherpreise zu erhöhen, zeigt das die ganze Ideenlosigkeit der Sozialdemokraten. Stattdessen brauchen wir eine ehrliche Debatte über ein Finanzierungssystem, das den Sanierungsstau unabhängig vom Bundesetat auflösen kann. Dazu wäre ein Fonds, der durch verkehrsbezogene Steuereinnahmen gespeist würde und nicht dem Zugriff des Finanzministers unterliegt ein guter Weg.

Richtig an der Kritik der SPD ist, dass die Landesregierung vollkommen untätig ist. Die Mittel für den Landesstraßenbau wurden um 10 Mio. € gekürzt und obendrein tut der Verkehrsminister nichts, um Geld aus Berlin nach Hessen zu holen. Im Gegenteil, politisch wünscht er sich stattdessen sogar, dass die Mittel für die Fertigstellung der
A 49 ausbleiben, damit er als Grüner einen Erfolg in der Verhinderung des Autobahnbaus hat.

Die Freien Demokraten unterstützen sowohl die SPD als auch die Landesregierung, wenn es darum geht, die hessischen Interessen in Berlin im Bezug auf die Infrastruktur zu vertreten. Wir glauben aber nicht daran, dass etwas passiert, weil die Grünen es nicht wollen und die SPD sich offenbar im Bund nicht durchsetzen kann und stattdessen Schaufensteranträge im Hessischen Landtag stellen muss.“