Meldungen

LENDERS: Fracking nicht generell verbieten, sondern vernünftig Chancen und Risiken abwägen – für eine offene Haltung zu neuen Technologien

Ein aktuelles Video-Statement von FDP-Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch zur heutigen Plenardebatte zum Thema "Energiepolitik" finden Sie hier.

ROCK: Energiewende in der Sackgasse – Bürgerenergiegipfel einrichten

GREILICH: Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte müssen mit bestehenden rechtsstaatlichen Mitteln hart bestraft werden – Initiative der Koalition schießt über das Ziel hinaus

ROCK: Al-Wazir bedient lieber Windkraftlobby mit Milliarden Euro statt in Speicher zu investieren – Windkraftausbau soll verdoppelt werden - 2.000 neue Windkraftanlagen jährlich

RENTSCH: Justizministerin liefert lediglich Überblick über den status quo in der Präventionspolitik – Verwalten ohne eigenen Gestaltungs-anspruch ist mit Blick auf neue Entwicklungen in der Kriminalität unzureichend

GREILICH: Uferlose Ausweitung der Body-Cams ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich – Schwarz-Grün will „kleine Vorratsdatenspeicherung“ einführen

BEER: Neues Gesetz beschneidet Autonomie der Hochschulen – Qualität der Hochschulen muss weiter gefördert werden

GREILICH: Erfolgreicher Abschluss des Bildungsgipfels muss Ziel aller Beteiligten sein – Schutz der Gymnasien, Schulwahlfreiheit und Erhalt der guten Unterrichtsversorgung sind klare Leitplanken

RENTSCH/LINDNER/RÜLKE: Subventionen für Windkraft stoppen statt ausweiten

BEER: Konstruktive Mitwirkung statt Panikmache und Desinformation!

BEER: Blockade zwischen Land und Stadt Frankfurt endlich aufbrechen: Frankfurt LAB muss gerettet werden!

GREILICH: Landesregierung macht Gymnasien zum Steinbruch für halbherzigen Ausbau der Ganztagsbetreuung

RENTSCH: Erdkabeldiskussion soll von SuedLink-Unsinn ablenken – Belastungen werden verschwiegen

GREILICH: Der schwarz-grüne Berg kreißte – und gebar eine Maus