Erinnerungslücken bei Justizministerin?

JustizvollzugRecht21. August 2015

RENTSCH: Verblüffende Erinnerungslücken bei CDU-Ministerin - Kühne-Hörmann hatte Justizhaushalt selbst protestlos zugestimmt

Anlässlich der Kritik von Justizministerin Kühne-Hörmann an der Stellensituation am Kassler Landgericht und der damit verbundenen Kritik an ihrem Amtsvorgänger Jörg-Uwe Hahn in der heutigen Ausgabe der HNA erklärte der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Da Frau Kühne-Hörmann mit ihren Aussagen verblüffende Erinnerungslücken offenbart, helfen wir ihr gerne nochmal auf die Sprünge: So war es zum einen ihr Parteifreund, CDU-Finanzminister Schäfer, der von der FDP noch wesentlich weitreichendere Einschnitte in diesem Bereich bei den damaligen Haushaltsverhandlungen forderte. Zum anderen war Kühne-Hörmann bei eben diesen Gesprächen in der Koalitionsrunde und im Kabinett ständig anwesend und hatte kein einziges Mal Bedenken wegen des Justizhaushalts geäußert. Als Mitglied des Hessischen Landtags hat sie dem Haushalt zudem protestlos zugestimmt. Die jetzige Kritik ist somit ein durchschaubares Manöver von Frau Kühne-Hörmann, das wir leider in dieser Legislaturperiode schon häufiger erlebt haben: Statt selbst Verantwortung für die Politik ihres Ressorts zu übernehmen, schiebt sie den Schwarzen Peter ihrem FDP-Amtsvorgänger zu.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Für die Justizministerin ist immer ein anderer an Problemen in ihrem Aufgabenbereich schuld, dabei wäre es endlich an der Zeit, dass sie eine ihres Amtes entsprechende Verantwortungsübernahme und Problemlösekompetenz zeigt. Bisher ist ihre Bilanz als Ministerin äußerst dürftig, wie zuletzt auch ihr Vollversagen beim wichtigen Thema der Salafismusprävention zeigte: Als es darum ging, der Gefahr der Verbreitung salafistischen Gedankenguts in Hessens Gefängnissen durch zusätzliche Mittel für muslimische Gefangenenseelsorger entgegenzutreten, simulierte die Ministerin zwar mit wortreichen Erklärungen Betriebsamkeit, tauchte aber in dieser Frage in der politischen Arbeit völlig ab und verfehlte damit die Chance, wichtige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Für dieses Versäumnis, das noch erhebliche negative Folgen haben könnte, tragen Sie, Frau Kühne-Hörmann, die alleinige Verantwortung.“