Kürzungen bei Infrastruktur

Verkehr26. August 2015

LENDERS: Nächste Nebelkerze des Verkehrsministers – FDP fordert von Al-Wazir Engagement statt Gejammer

Als „durchschaubares Manöver“ bezeichnete Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die heutigen Aussagen von Verkehrsminister Al-Wazir zum Landesstraßenetat: „Minister Al-Wazir gibt sich offenbar alle Mühe, seine Kürzungen bei den Investitionen für die Landestraßen mit wortreichen Erklärungen zu kaschieren. Doch Fakt bleibt: Er führt den ideologischen Kampf gegen den Ausbau der hessischen Infrastruktur und das Auto als Verkehrsmittel, den er in der Opposition begonnen hat, auch in seiner Funktion als Minister unbeirrt fort. Es ist für einen Minister ohnehin eine denkbar schwache Argumentationslinie, den Schwarzen Peter seinen Amtsvorgängern zuschieben zu wollen – insbesondere wenn diese sich nachweislich stärker für die hessischen Straßen eingesetzt haben. Der hessische Verkehrsminister wäre gut beraten, wenn er das Gejammer endlich sein lassen und stattdessen all seine Möglichkeiten, die hessische Verkehrsinfrastruktur voranzubringen, ausschöpfen würde.“

Weiter erklärte Lenders:

„Ehrlich und redlich wäre es hingegen, wenn Al-Wazir einfach zugeben würde, dass einem größeren Engagement um Hessens Straßen schlicht sein fehlender politischer Wille im Weg steht: So werden gerade mal 640 Kilometer der hessischen Landesstraßen von Schwarz-Grün bis 2022 saniert, obwohl nach ihren eigenen Angaben bereits jetzt 3.300 Kilometer in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand sind. Die Summe von durchschnittlich 55 Millionen Euro pro Jahr, die die Landesregierung bis 2022 in die Landesstraßen investieren möchte, reicht nicht annähernd aus, um wenigstens den aktuellen Zustand zu erhalten. Vielmehr wird sich der Zustand der Straßen unter Schwarz-Grün in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern. Nach den Plänen von Schwarz-Grün werden bis 2022 rund 80 Prozent der sanierungsbedürftigen Straßen auf der Strecke bleiben.

Wir werden Union und Grüne aber nicht aus der Verantwortung lassen und uns weiter für stärkere Investitionen in die Landesstraßen einsetzen. Dass die Grünen kein Interesse an einer Weiterentwicklung der hiesigen Infrastruktur haben, wundert uns wenig. Auffällig ist jedoch, dass sich die Union bei diesem Thema stets weg duckt: Entweder ist sie dem grünen Verkehrsminister auf den Leim gegangen oder sie trägt dessen Kürzungsoffensive bereitwillig mit.“