Abschiebungen in Hessen

Innenpolitik21. August 2015

GREILICH: Anstrengungen des Innenministers bei Abschiebung von Ausreisepflichtigen steigerungsfähig – Union muss sich bei Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer gegen Grüne durchsetzen

Anlässlich des Berichts, dass in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 771 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Zwar sind dies mehr Abschiebungen als im gesamten Vorjahr, jedoch sollte diese Zahl nicht isoliert betrachtet, sondern in Relation zu der Gesamtzahl der derzeit in Hessen lebenden ausreisepflichtigen Personen gesetzt werden. So hat eine Anfrage der FDP-Fraktion ergeben, dass bis zum
31. Mai diesen Jahres 12.993 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Hessen lebten, von denen sich 6.178 Ausreisepflichtige ohne Duldung in Hessen aufhielten. Insgesamt 3567 stammten aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und dem Kosovo. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Zahl in den vergangenen rund zweieinhalb Monaten nochmals drastisch gestiegen ist. Vor dem Hintergrund dieser Daten und der aktuell höchst angespannten Flüchtlingssituation weisen die Anstrengungen des Innenministers hinsichtlich der Abschiebung nicht bleibeberechtigter Asylantragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern aktuell noch ein deutliches Steigerungspotential auf. Es ist jedoch eine konsequente Umsetzung nötig, um den Blick auf berechtigte Asylsuchende nicht zu verdecken.“

Weiter erklärte Greilich:

„Wir appellieren daher an die hessische CDU, sich endlich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchzusetzen, damit Hessen aktiv die notwendige Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer im Bund betreibt und unterstützt. Denn diese Frage ist von zu großer Bedeutung, als dass es sich die Koalition erlauben könnte, zum wiederholten Male bei wichtigen Entscheidungen im Bundesrat den „Enthaltungsbremser“ zu spielen.“