Prognose zu Flüchtlingszahlen

Innenpolitik20. August 2015

RENTSCH: FDP-Fraktion fordert zentralen Koordinator für Flüchtlingspolitik – bestmögliche Verzahnung der Hilfsmaßnahmen dringend notwendig

Anlässlich der deutlich nach oben korrigierten Prognosen der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Angesichts der enormen Herausforderungen für unser Land, die der weitere Anstieg der Asylbewerberzahlen mit sich bringen wird, ist eine bestmögliche Verzahnung und eine zentrale Bündelung sämtlicher Hilfsmaßnahmen unerlässlich. Aus diesem Grund fordern wir die Einrichtung einer Stelle eines Koordinators, der sich in den kommenden Jahren ausschließlich mit der Flüchtlingsthematik befasst und als zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten – insbesondere auch für die aktuell überforderten Kommunen – fungiert. Denn alleine durch ein isoliertes Nebeneinander und dem ständigen Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes werden wir dieses aktuelle Problem nicht bewältigen können.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Neben finanziellen Aspekten und Fragen der Unterbringung sollte auch die Koordination und Umsetzung eines integrationspolitischen Konzepts eine zentrale Aufgabe dieses neu zu schaffenden Amtes sein. Insbesondere versprechen wir uns von der Stelle eines Koordinators der Flüchtlingspolitik eine Unterstützung der Städte und Gemeinden in unserem Land, die auf diesen Zustrom von Flüchtlingen nicht hinreichend vorbereitet sind. Denn die aktuellen logistischen und finanziellen Herausforderungen sind nur in einem gemeinsamen Kraftakt zu meistern. Eine zentrale Koordinationsstelle ist unserer Ansicht nach daher ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Verzahnung und Optimierung der Hilfsangebote.“