Bundesfinanzplan 2015-2019

Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender des FDP Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie, erklärte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplan bis 2019:

„Die Große Koalition verspielt die Zukunft. Bis 2019 sollen die Einnahmen des Bundes gegenüber 2015 um über 30 Milliarden Euro auf 333 Milliarden jährlich steigen. Die Investitionen sollen dagegen auf dem Niveau von 2014, bei rund 30 Milliarden Euro, eingefroren werden. Fast die gesamten Steuermehrnahmen sollen also in den Konsum fließen. Für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Straßen bleibt dagegen kaum etwas übrig. Für Bundesfernstraßen sieht der Finanzplan für das Jahr 2019 Ausgaben in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro vor, das ist das gleiche Niveau wie in 2014.

Dabei finanzieren sich die Straßeninvestitionen zum größten Teil selbst, weil die LKW-Maut als Nutzungsgebühr allein schon über 3,5 Milliarden Euro jährlich einbringt. Aus seinen eigentlichen Steuermitteln gibt der Bund lächerliche 2 Milliarden Euro aus, obwohl die Autofahrer über 50 Milliarden Euro im Jahr an Mineralöl- und KFZ-Steuern bezahlen“, so Rentsch.

Rentsch weiter:

„Die Große Koalition fährt die Bundesstraßen weiter voll auf Verschleiß. Das groß angekündigte Investitionsprogramm ist ein kurzes Strohfeuerchen, mehr nicht. So hat die von Bund und Ländern besetzte Bodewig-Kommission allein für die Sanierung der bestehenden Verkehrswege jährliche Zusatzausgaben von 7,2 Milliarden Euro verlangt.

Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist von zentraler Bedeutung für den Wohlstand unseres Landes. Statt die riesigen Steuermehreinahmen in den Konsum zu stecken, sollte die Bundesregierung die Gunst der Stunde nutzen und endlich anfangen die Verkehrswege grundlegend zu modernisieren. Angesichts des gigantischen Investitionsstaus bei den Autobahnen und Bundesstraßen besteht dringender Handlungsbedarf“, so Rentsch abschließend.