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Einigung der Ministerpräsidenten nur auf kleinsten gemeinsamen Nenner  Umfassende Neuregelung des Staatsvertrags weiterhin notwendig Hessen muss eigenes Gesetz vorlegen, wenn kein Kompromiss gefunden wird WIESBADEN ...

FDP-Fraktion besucht Gedenkstätte Yad Vashem Impulse durch israelische Start-Up-Kultur Gespräche mit Unternehmen und Verbänden zu Tech-Standorten und Innovationen   YAD VASHEM/ WIESBADEN – Seit gestern ...

Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern  Rote Karte für Ministerin Hinz Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit den Äußerungen ...

Samson und Dr. Arnold stellen Fakten falsch dar Bei Hochgeschwindigkeitsanschlüssen ist Hessen abgeschlagen  Digitale Infrastruktur vorantreiben – Hessen Pilotregion für 5G WIESBADEN – Als Reaktion ...

Windpark Taunuskamm nach Auffassung aller Fachbehörden nicht genehmigungsfähig Rechtsbeugung wird vorbereitet FDP wird Clearingstelle zum Thema im Landtag machen Als Reaktion auf Medienberichte, wonach das ...

Ignoranz von CDU und Grünen führt zu chaotischen Zuständen bei verkaufsoffenen Sonntagen Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz muss endlich abgeschafft werden Anlässlich der jüngsten Absagen (beispielsweise der ...

Landebahn ist Erfolgsgeschichte für die gesamte Region   Verhalten der Landesregierung darf weitere Entwicklung des Flughafens nicht abwürgen Lärmdeckel wird Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben ...

Respekt für die Leistung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus Schwarz-Grün greift mit neuem Herbsterlass erneut kommunale Selbstverwaltung an „Zweifelsohne ...

Ersparnis von 500 Mrd. Euro für Hessen ist positiv Für die Steuerzahler in Deutschland ist die Neuregelung eine schlechte Nachricht Anreize für sparsames Wirtschaften fehlen ...

Zu den Medienberichten über die Einrichtung einer Clearingstelle mit dem Ziel Genehmigungen für Windräder positiv abzuschließen erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, ...

  Geheime Kommandosache Fischereiverordnung stößt Fischer vor den Kopf Ministerin Hinz hat nichts aus dem Desaster bei der Jagdverordnung gelernt Ministerin hält Landtag wohl für ...

Schwarz-Grün setzt Steuererhöhungsspirale durch „Geheimaktion“ wieder in Gang Nun auch Zwang zu Gewerbesteuererhöhungen Nach der Kommunalwahl wird die Peitsche wieder ausgepackt   WIESBADEN – „Mit ...

CDU und Grüne treiben 4500 Familien in Existenzängste Übergangsgenehmigung muss flexibler angewandt werden Vier-Phasen-Plan muss endlich umgesetzt werden   WIESBADEN: „Die Hinhaltetaktik der schwarz-grünen Landesregierung ...

  Bedeutende Rolle der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Lehre und Forschung unbestritten Hessischer Sonderweg zum Promotionsrecht missachtet die Empfehlungen des Wissenschaftsrates Gefahr, dass Promotionen ...

  Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft   WIESBADEN – Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen ...