Meldungen

Drastische Steuererhöhungen drohen Wohnungsbau wird zusätzlich erschwert Verwaltungskosten steigen weiter an Anlässlich der heutigen Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer in Deutschland durch Finanzminister Dr. Schäfer erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Anlässlich der sich mehrenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Nutzung der Videospiel-App „Pokémon Go“ auch in Hessen erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „So erfreulich es ist, dass Spieler aller Altersklassen […]

Regionalpartnerschaft muss auch in kritischer Phase aufrechterhalten werden Auskunft über Auswirkungen der Maßnahmen Erdogans auf Fördermaßnahmen dringend geboten Landesregierung muss sofort das Gespräch mit der Partnerregion Bursa suchen Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei – […]

Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Anstatt lautstark „es reicht“ zu brüllen – auch […]

Unterschiedliche Wege zur islamistischen Radikalisierung erfordern höchste Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden Salafistische Anwerbung in so genannten „Hinterhofmoscheen“ muss entschieden bekämpft werden Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) eingebracht, die sich […]

Anschreiben von Florian RENTSCH an Ministerpräsident Bouffier zu Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg verwies Ministerpräsident Kretschmann auf ähnliche Absprachen der schwarz-grünen Koalition in […]

Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt Schuldenberg Investitionen in Infrastruktur und Straßenbau bleiben zurück   Statt Strukturreformen steigt Konsum Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs des Landeshaushalts 2017 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer […]

Gewerbesteuerfragen ungeklärt Lenders befürchtet höhere Kosten für Bürger Rechtssicherheit schaffen Anlässlich des Ferienbeginns in Hessen warnt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, aufgrund einer steuerrechtlichen Fachfrage vor deutlich höheren Urlaubs- und […]

Debatte um Lärmobergrenze schadet Flughafen Frankfurt Begrenzung der Kapazitäten rechtlich nicht zulässig Bouffier muss Al-Wazirs Anti-Flughafenpolitik stoppen Anlässlich des geplatzten Termins zur Präsentation des Konzepts für Lärmobergrenzen am Frankfurter Flughafen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der […]

Stärkung der Polizei ist richtig und notwendig, darf aber keine Mogelpackung sein Freie Demokraten wollen belastbare Zahlen und Informationen zur Sicherheitsstrategie des Innenministers Anlässlich der heutigen Vorstellung des geplanten Sicherheitspakets durch den Hessischen Innenminister erklärte […]

Hängepartie bei Versenkgenehmigung gefährdet Arbeitsplätze Produktionsausfälle vermeiden. Planungssicherheit schaffen. Landesregierung muss schnellstmöglich Genehmigung erteilen „Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten der K+S Werke in Hattorf und Unterbreizbach gefährden zunehmend […]

Ernsthafte Auseinandersetzung mit Problematik um Sonntagsöffnungen leider Fehlanzeige Rechtsichere Lösung wäre im Interesse von Kunden, Einzelhändlern und auch von Beschäftigten Anlässlich der heutigen endgültigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Ladenöffnungsgesetz erklärte […]

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung durch die schwarz-grüne Koalition erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die schwarz-grüne Koalition ist heute erwartbarer Weise völlig unbeeindruckt von […]

Schwarz-Grün verspielt mit einseitiger Ökopolitik Zukunft der Landwirtschaft Situation in der Landwirtschaft ist dramatisch Keine weiteren Auflagen und weniger Bürokratie ist dringend notwendig „Unsere Landwirte versorgen uns mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln in höchster Qualität […]

Hessen ist der energie- und wirtschaftspolitische Geisterfahrer der Bundesrepublik CDU muss Klimaschutzplan stoppen „Für sehr bedenklich halten wir die Tatsache, dass sich die Hessische Landesregierung nachweislich zum energie- und wirtschaftspolitschen Geisterfahrer der Bundesrepublik entwickelt hat: […]