Blaue Plakette

• Fahrverbot für 16 Millionen Autofahrer und Handwerksbetriebe verhindern
•  Rote Karte für Ministerin Hinz
• Wirksamkeit von Umweltzonen zweifelhaft

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Umweltministerin Priska Hinz, die heute im Gespräch mit hr-info ein Fahrverbot für Dieselautos fordert, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Grünen bestimmen die Fahrtrichtung im Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier, während die CDU nur noch der nickende Wackel-Dackel auf der Hutablage ist. Mit der Einführung der Blauen Plakette fordert Frau Hinz nichts anderes als ein Fahrverbot für 16 Millionen Autos in Deutschland. Von der Einführung der Blauen Plakette wären 13 Millionen Diesel und 3 Millionen Benziner betroffen. Allein in Hessen, so sagt das eigene Ministerium von Frau Hinz, wären 88 Prozent aller zugelassenen Diesel-PKW von einem Fahrverbot betroffen.

Auf der letzten Verkehrsministerkonferenz hat der Vorstoß der hessischen Landesregierung noch Schiffbruch erlitten, weil die zuständigen Minister der meisten Länder offenbar noch mit gesundem Menschenverstand gesegnet sind. Nur wenige Wochen später kommt nun die grüne Umweltministerin mit dem gleichen Unfug wieder um die Ecke.“

Lenders weiter:

„Millionen Pendler, tausende Handwerker und Selbständige könnten mit ihren Autos nicht mehr in die Innenstädte fahren. Das wäre für viele Menschen existenzbedrohend, denn wenn man nicht mehr an seinen Arbeitsplatz kommt, hat man bald auch keinen mehr. Offenbar glaubt Frau Hinz auch, dass sich die aller meisten Menschen in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können, um die Normen für immer neue Plaketten erfüllen zu können. Der Vorschlag der Grünen ist in jeder Form zynisch – und zwar gegenüber der Lebensrealität vieler Millionen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren und zusehen müssen, wie sie mit ihrem Geld angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Kita-Gebühren über die Runden kommen.

Auch rechtlich gibt es massive Zweifel. Staatsrechtler sagen, dass die Einführung der Blauen Plakette einer Enteignung gleichkäme – ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen Schaden für Autobesitzer aufgrund sinkender Wiederverkaufswerte.“

Lenders weiter:

„Was Frau Hinz aber völlig verschweigt, ist, dass es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit von Umweltzonen gibt. So hat das Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme festgestellt, dass andere Maßnahmen – beispielsweise die grüne Welle – viel wirksamer wären, um schädliche Emissionen zu reduzieren. Eine Studie der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT) bescheinigt den Umweltzonen eine ‚nahezu vollständige Wirkungslosigkeit‘.“

Lenders abschließend:

„Die Grünen waren und sind eine Verbotspartei. Das hat Frau Hinz wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, nur mittlerweile sekundiert ihnen dabei die CDU.“