Meldungen

Die hessische Umsetzung des Urteils zum Kastenstand gefährdet vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig „Nach der Debatte über die Ferkelzucht heute im Umweltausschuss müssen wir feststellen, dass es weder […]

Eingreifen der Sicherheitsbehörden hat zweiten „Fall Amri“ verhindert  Innenminister konnte nicht erklären, warum Abschiebung des Hauptverdächtigen statt Ausweisung nicht einmal geprüft wurde Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags, in der ein umfangreicher Fragenkatalog […]

Gründergeist in Hessens Schulen nicht bekämpfen, sondern zielgerichtet fördern Objektive Rahmenbedingungen selbständiger wirtschaftlicher Betätigung vermitteln Schwarz-Grün erschwert Fördermöglichkeit durch private Initiativen und Sponsoren Bestärkt durch die Forderungen aus der gestrigen Anhörung zur Schulgesetznovelle im Kulturpolitischen […]

Anlässlich der heutigen Ankündigung der erneuten Begutachtung der Kooperation mit DİTİB Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Es ist allerhöchste Zeit, dass Minister Lorz nun endlich diesen notwendigen Schritt […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Anhörung zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat ergeben, dass die beabsichtigte Verschärfung des Werbeverbots durch die massive […]

SCHÄFER-GÜMBEL (SPD) und RENTSCH (FDP): Kann oder will die Landesregierung keine Antworten zur Börsenfusion geben? Die Hessische Landesregierung ist derzeit nicht im Stande, den Dringlichen Berichtsantrag zur Fusion der Frankfurter Börse mit der London Stock […]

Gesetzentwurf für besseren Schutz von Einsatzkräften Innenminister bejubelt Regelung zur Mindeststrafe, die er in den letzten zwei Jahren stets abgelehnt hat Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs zum Schutz von Einsatzkräften, wonach Angriffe gegen […]

Autonomes Fahren und ÖPNV große Chance für Hessen  FDP fordert zwei Pilotstrecken als digitale Testfelder HOLM als strategisches Kompetenzzentrum einsetzen Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert von der Landesregierung die Realisierung […]

Datenschutzreform der Bundesregierung bedroht nationales Datenschutzniveau Entwurf bleibt hinter deutschen und europäischen Datenschutzstandards zurück Bundesregierung schränkt Betroffenenrechte massiv ein Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Datenschutzreform zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht erklärte die […]

Freie Demokraten begrüßen Schlag gegen salafistisches Netzwerk Hauptverdächtiger Tunesier saß bereits in Haft Dringlicher Berichtsantrag bezüglich zahlreicher offener Fragen soll Klarheit im nächsten Innenausschuss bringen Anlässlich der heute Morgen durchgeführten Razzien gegen Terrorverdächtige in verschiedenen […]

FDP fordert Nachtragshaushalt 2017 ohne neue Schulden und mehr Investitionen Die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter statt Altschulden abzubauen „Es ist […]

Glückwunsch an Kassel und Marburg-Biedenkopf Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus „Wir gratulieren dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Stadt Kassel dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Haushalte zu […]

Landesregierung schafft endlich längst überfällige Lösung bei der Nutzung von Heckwarnanlagen Unnötige monatelange Hängepartie mit erheblicher Gefährdung für Einsatzkräfte und den Verkehr findet ihr Ende Anlässlich des heute bekannt gewordenen neuen Erlasses, wonach die hessische […]

2016 insgesamt 159 Genehmigungen, über die Hälfte davon Ende Dezember „Aktion Abendsonne“ der Landesregierung bringt Windkraftinvestoren viel Geld Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat beschädigt Zu den Genehmigungen von Windkraftanlagen im Jahr 2016 erklärte René ROCK, […]

Hessische Umsetzung des Urteils zu Kastenstand gefährdet vor allem die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig CDU und Grüne riskieren mit ihrer Landwirtschaftspolitik eine zunehmende Abhängigkeit von Importen „CDU und Grüne […]