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Anlässlich der heutigen Vorstellung des 45. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Datenschutz des Hessischen Landtags und Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. ...

Al-Wazir lässt 40 Prozent aller Maßnahmen liegen Investitionen in hessische Bundesstraßen sinken seit 2015 Mehr Planungsmittel notwendig Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Verkehrsministers Tarek ...

Antrag der Koalition wirft Fragen auf, die unbeantwortet bleiben Städtebauförderung muss Schwerpunkt auf Integration und Stärkung des ländlichen Raumes legen Über Bundesprogramme hinaus hat Landesregierung ...

Staatsminister Al-Wazir gefährdet Versorgungssicherheit Hessens Ministerpräsident Bouffier und Union müssen Stellung beziehen Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Kohleausstieg erklärte René ROCK, ...

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über das Besoldungsanpassungsgesetzes, durch das die Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbediensteten  auf die Landesbeamten übertragen werden soll, erklärte der innenpolitische ...

Freie Demokraten unterstützen Investitionen in Bildungsorte FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro beantragt Minimalbeteiligung des Landes rechtfertigt keine Lobhudeleien „Die Freien Demokraten sind ...

Hessen fällt unter Schwarz-Grün im Industrie-Ranking zurück Hessen muss wieder Innovationsführer werden Anlässlich der heutigen Debatte über die aktuelle Situation des Industriestandorts Hessen erklärte der ...

Anlässlich des heutigen Setzpunkts der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der FDP-Abgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ohne Zweifel ist Respekt voreinander einer der Schlüssel für ...

Systempartnerschaft von Lufthansa und Flughafen Frankfurt erhalten Öffnung für Low-Cost-Segment notwendig Standort durch wettbewerbsfähige Steuern und Gebühren erhalten Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des ...

Fusion im Odenwald ist wegweisend für freiwillige Fusionen von Kommunen Respekt für die Kommunalpolitiker und die Bürgermeister für die Weitsicht Freie Demokraten unterstützen Anreize für ...

  CDU und Grüne nehmen auf Zielgerade deutlich von ursprünglichen Plänen Abstand und übernehmen FDP-Vorschläge Novelle des Schulgesetzes hätte in Ursprungsfassung wichtige Fördermöglichkeit verhindert Unterricht ...

Landesregierung fehlt klar erkennbare europapolitische Strategie und nachvollziehbare Schwerpunktsetzung Politischen Akteuren auf Landesebene mangelt es an Engagement und Leidenschaft in der Sache Türkei kann unter ...

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die kostspielige Versetzung eines Abteilungsleiters im HMWEVL erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Der heutige ...

Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung ändern – 10H einführen Windkraft im Wald verbieten Bürgerproteste endlich ernst nehmen: Mehr Schutz für Mensch und Natur Im Zusammenhang mit der ...

Seit drei Jahren Stillstand beim letzten Abschnitt Al-Wazir verfolgt Verzögerungstaktik – Union tatenlos Vor genau drei Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Weg für ...