1.000. Windkraftanlage in Hessen
Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Inbetriebnahme der 1.000. hessischen Windkraftanlage erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Während sich Minister Al-Wazir mit einer PR-Aktion für das 1000. Windrad feiert, demonstrieren vor dem Landtag betroffene Bürger gegen die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Auch wenn Grüne und CDU zu den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung, deren Widerstand gegen die Auswüchse der Energiewende stetig wächst, nicht Stellung beziehen, so steht doch eines fest: Die Eröffnung der tausendsten Windkraftanlage ist für die Menschen in unserem Land eine schlechte Nachricht, da sie symbolhaft für eine ideologische Energiepolitik steht, die trotz offensichtlicher Probleme lieber mit dem Kopf vor die Wand läuft, als aus Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen.“
Rock weiter:
„Für viele Betroffene mag es wie Hohn klingen, wenn Minister Al-Wazir sich und seine Regierung für den Ausbau der Windkraft heute rühmt. Denn die Regierung scheint vollkommen auszublenden, dass in ganz Hessen Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände und Gemeinden gegen den Windkraftausbau kämpfen, der die Anwohner immer stärker belastet und die Landschaft zunehmend zerstört. So haben im Rahmen der Regionalplanung zehntausende Menschen Einwendungen eingebracht – und dort, wo die Menschen durch Bürgerentscheide demokratisch mitbestimmen konnten, fanden sich klare Mehrheiten gegen den Windkraftausbau.
Statt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und das offene Gespräche mit den hunderten Bürgerinitiativen im Land zu suchen, veranstaltet Herr Al-Wazir lieber eine große Party und feiert jede neue Windkraftanlage. Alleine der heutige Tag belegt: Dieser Minister hat den Bezug zu den Menschen längst verloren. Er zeigt, dass ihm die Windkraftindustrie wichtiger ist, als die Anliegen der Bürger, die hier leben. So ist es mit Sicherheit kein Zufall, dass mehr als die Hälfte aller Genehmigungen im letzten Jahr in den letzten zwei Dezemberwochen erteilt wurden, da auf diese Weise möglichst viele Investoren von den hohen Subventionen profitieren konnten. Dass die CDU es zulässt, dass ordentliche Genehmigungsverfahren einfach umgangen werden, zeigt, dass sie sich selbst längst im Bereich der Energiepolitik zum grünen Erfüllungsgehilfen degradiert hat.“
