Personalnot in hessischen Gefängnissen

Justizvollzug16. Juni 2017

  • Personalnot in hessischen Gefängnissen muss schnellstmöglich beendet werden
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugsdienst leisten wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit
  • Neue Formen der Personalgewinnung sind erforderlich

Anlässlich der Antwort der Ministerin der Justiz auf die Kleine Anfrage zur Personalnot in hessischen Justizvollzugsanstalten, erklärte der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „In hessischen Gefängnissen herrscht Personalnot, die schnellstmöglich beendet werden muss. Während die Justizministerin von 76 unbesetzten Stellen ausgeht, sieht der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Strafvollzug gar 106 Stellen unbesetzt. Die Differenz ist mit der Betreuungsquote zu erklären, die das Justizministerium seiner Berechnung des Personalbedarfs zu Grunde legt. Diese Betreuungsquote ist jedoch nicht geeignet, besondere Aufgabenstellungen im Jugendvollzug oder in der Sicherungsverwahrung abzubilden. Zudem bezieht sie weder die Architektur vor Ort noch die dauerhaft zu besetzenden Stellen mit ein, die losgelöst von der Anzahl Inhaftierter vorzuhalten sind. Doch selbst wenn man die von der Justizministerin errechnete Zahl zugrundelegt, wird die Personalnot sichtbar. Dabei müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugsdienst endlich entlastet werden. Schließlich dienen sie mit ihrer Arbeit der Allgemeinheit, indem sie die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und die Gefangenen bei der Resozialisierung unterstützen. Diesen wichtigen Aufgaben können sie aber nur gerecht werden, wenn sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht tagtäglich die Personalnot in hessischen Gefängnissen auffangen müssen.“

Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:

„Wir Freidemokraten fordern die Justizministerin auf, neue Formen der Personalgewinnung zu entwickeln, um durch Werbekampagnen, attraktive Arbeitszeitmodelle und finanzielle Anreizsysteme die vakanten Stellen schnellstmöglich besetzen zu können. Bei dieser Aufgabe bieten wir der Staatsministerin unsere Zusammenarbeit an, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den hessischen Gefängnissen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und dem Resozialisierungsauftrag bestmöglich gerecht werden können.“