Bürgerforen im Rahmen der Enquetekommission Verfassungskonvent

21.06.2017
  • Wir wollen eine moderne Verfassung, mit der sich möglichst alle Hessinnen und Hessen identifizieren können
  • Bürgerbeteiligung ist wichtig, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Verfassungsreform zu erzielen
  • Änderungsvorschläge der Freidemokraten werden positiv aufgenommen

Anlässlich der Bürgerforen zur Verfassungsreform in Rüsselsheim, Gießen und Kassel, erklärten der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Im Rahmen der drei Bürgerforen konnten wir uns intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfassungsreform austauschen. Wir freuen uns über die engagiert vorgetragenen Wortbeiträge der Hessinnen und Hessen und das bürgerschaftliche Engagement der zivilgesellschaftlichen Gruppen. Denn nur durch die Einbindung möglichst vieler Menschen können wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für unsere Verfassungsreform erzielen. Unser Ziel ist eine moderne Verfassung, mit der sich möglichst alle Hessinnen und Hessen identifizieren können. Daher freuen wir uns, dass unsere Vorschläge zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und zur Präambel auf positive Resonanz gestoßen sind. Wir werden die Wortbeiträge und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger nun sorgfältig auswerten und mit dem Beratungsgremium Zivilgesellschaft und den anderen Fraktionen konstruktiv diskutieren, welche Vorschläge geeignet sind, aus einem historischen Dokument eine zeitgemäße Verfassung zu gestalten.“