Tödlicher Messerangriff in Wiesbaden

Innenpolitik14. Juni 2017

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags, in der Staatssekretär Koch über die bisherigen Erkenntnisse zur tödlichen Messerattacke in der Wiesbadener Innenstadt in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag berichtete, erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Angesichts der öffentlich bekannt gewordenen strafrechtlichen Vorbelastung des Polizeianwärters, der nach bisherigen Erkenntnissen an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist, ist heute klar geworden, dass es erhebliche Fehler bei dessen Einstellung gegeben hat. Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Staatssekretär dies heute ohne wenn und aber eingeräumt hat. Das ändert jedoch nichts daran, dass dies weder passieren noch in irgendeiner Weise relativiert werden darf. Es ist überdeutlich geworden, dass das Innenministerium sowohl das Einstellungsverfahren wie auch die Einstellungskriterien intensiv überprüfen und anpassen muss. Es darf – auch zum Schutz des Rufes unserer Polizeikräfte in Hessen – nicht der Eindruck entstehen, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist. Schließlich ist die Aufnahme in den Polizeidienst keine Resozialisierungsmaßnahme, sondern muss denen vorbehalten bleiben, die fachlich und charakterlich geeignet sind, diese große Verantwortung zu tragen.“

Greilich weiter:

„Fest steht für uns nach der heutigen Sitzung, dass das bisherige Einstellungsverfahren jedenfalls nicht geeignet ist, solche erheblichen Fehlentscheidungen auszuschließen. Wir werden nun intensiv begleiten, wie der Innenminister seinen eigenen Laden in Ordnung bringen will. Dass wir heute die Zusage bekommen haben, dass alle weiteren wesentlichen Maßnahmen transparent kommuniziert werden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das Innenministerium hier beim Wort nehmen und die folgenden Schritte zur Aufklärung des Falls und zur Sicherstellung, dass sich so etwas nicht wiederholen kann, mit Argusaugen verfolgen. Wird jetzt nicht schnell und konsequent gehandelt, müsste ansonsten bei solchen eklatanten Fehlentscheidungen eher früher als später auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden.“