Anhörung zum Wohnungsaufsichtsgesetz

Wirtschaft9. Juni 2017

  • Nur mehr Wohnungsbau kann Wohnraummangel beheben, jedoch kein Placebo-Gesetz
  • Gesetz ist unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum und Einführung der Wohnraumzweckentfremdung durch die Hintertür
  • Verhinderung von Share-Economy zeigt Konzeptlosigkeit gegenüber Digitalisierung

„Das Verbot von Ferienwohnungen ist nicht geeignet, dem Wohnungsmangel im Rhein-Main-Gebiet effektiv etwas entgegenzusetzen. Es ist vielmehr eine reine Beruhigungspille ohne Wirkung auf den Wohnungsmarkt, da die Anzahl der Fälle nicht im Verhältnis zum Wohnungsmangel steht. Für diejenigen, die es betrifft ist es aber eine empfindliche Einschränkung ihres Eigentumsrechtes und aufgrund der mangelnden Geeignetheit spricht vieles dafür, dass dieser Eingriff verfassungsrechtlich zumindest äußerst fragwürdig ist. Die spannendste Frage ist aber, warum nun ausgerechnet die CDU ein „Zweckentfremdungsgesetz light“, das sonst immer die Linken im Landtag gefordert haben, als Antragsteller auf den Weg bringt. Mit Instrumenten aus vergangenen Zeiten wird man jedenfalls das Problem nicht lösen, sondern nur, indem man die Investitionsbremsen im Wohnungsbau konsequent angeht und damit mehr Bautätigkeit ermöglicht. Aus diesem Grund haben wir gestern im Ausschuss auch als einzige Fraktion gegen das Gesetz gestimmt“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Dass CDU und Grüne auch die Digitalisierung und die damit einhergehende Stärkung der Share Economy nicht verstehen, zeigt die Stellungnahme von Airbnb deutlich. In einer mobilen Gesellschaft, bei der auch Zwischenvermietungen der eigenen Wohnung in Zeiten der beruflichen oder privaten Abwesenheiten sowie die Untervermietung von Gästezimmern über Onlineplattformen immer beliebter wird und damit Reisende in die Städte gelockt werden, will man diese günstige Reisemöglichkeit, die gerade junge Menschen und Studenten gerne nutzen, schlicht verhindern bzw. nimmt zumindest in Kauf, dass Kommunen dies per Satzung tun können. Wir hoffen, dass sich die CDU noch besinnt und dieses Placebo-Gesetz einfach sein lässt und sich stattdessen endlich auf eine Entbürokratisierung und steuerliche Förderung des Wohnungsbaus konzentriert.“