Meldungen

Koalition betreibt weiterhin Schulpolitik mit der Brechstange CDU und Grüne unfähig, sich bei wichtigen Themen auf einen Vorschlag zu verständigen Brachialer Stil statt angekündigter dialogorientierter Politik Anlässlich der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärte der […]

Freie Demokraten verlangen Absage des sogenannten Blitzmarathons Inszeniertes Medienspektakel ist angesichts der hohen Belastung der Polizei unverantwortlich Hessen sollte sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen auch in diesem Jahr […]

Entwicklung des HOLM positiv Hessen als europäischen Innovationsführer in den Bereichen Verkehr und Mobilität etablieren  Bund hält 100 Millionen Euro bereit – FDP will förderfähige Projekte Anlässlich der angekündigten Verlegung der Verkehrszentrale (VZH) Hessen in […]

Anlässlich des 80. Geburtstags von Otto Wilke am 13. April 2017 erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, und der Landesvorsitzende der hessischen Freidemokraten, Dr. Stefan RUPPERT: „Im Namen der Landtagsfraktion und […]

Befristet angestellte Lehrkräfte auch über die Sommerferien bezahlen Beschäftigungspolitik der Koalition gefährdet Lehrkräfteversorgung in Hessen Sommerferienarbeitslosigkeit von Lehrern in Hessen besonders dramatisch „Die Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien ist in Hessen dramatisch hoch: Gemäß den Daten […]

Landesregierung soll im Bundesrat für Vermittlungsausschuss stimmen PKW-Maut ist Bürokratiemonster mit höheren Kosten als Einnahmen Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit der PKW-Maut erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: […]

Höhe der zusätzlichen Investitionen ist schlechter Witz Fast die Hälfte der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand Investitionen in Wirtschaftsstandort für Landesregierung keine Priorität  Anlässlich der heutigen Mitteilung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach 9 […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Untersagung des geplanten Zusammenschlusses der Deutschen Börse AG und der London Stock Exchange Group durch die Europäische Kommission erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Entscheidung […]

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Unternehmensbesuches bei Mundipharma und des Gesprächs mit dem General Manager des Limburger Unternehmens Dietmar Leitner erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian RENTSCH und die Limburger Fraktionsvorsitzende Marion […]

Fehlender Grund und Boden ist das drängendste Problem beim Wohnungsmangel Bündelung der Expertise von Nassauischer Heimstätte (NH) und Hessischer Landgesellschaft (HLG) ist sinnvoll Unterstützung der Kommunen bei der Überwindung von Hemmnissen dringend geboten WIESBADEN – […]

Freie Demokraten freuen sich mit Schwesterparteien VVD und D66 über gutes Abschneiden und klares Zeichen gegen Nationalismus FDP begrüßt ausdrücklich Initiative „Pulse of Europe“ Neujustierung der EU ist notwendig und muss zügig angegangen werden Anlässlich […]

Schwarz-Grün muss sich für Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen höchste Zeit, dass Deutschland ein System einer gesteuerten Zuwanderung mit Punktesystem etabliert Missbrauch des Asylrechts beenden – Entlastung der Asylverfahren hilft tatsächlich Verfolgten Anlässlich der Aktuellen Stunde der […]

Kindeswohl muss im Mittelpunkt und die notwendigen Ressourcen bereit stehen Inklusion darf in der Regelschule nicht auf Kosten von Schülern und Lehrern mit der Brechstange durchgesetzt werden Zunehmende bürokratische Belastung muss zurückgeführt werden Anlässlich der […]

Ursachen für fehlenden Wohnraum müssen endlich angegangen werden Weniger Bürokratie und steuerliche Anreize sind der Schlüssel für mehr Wohnungsbau FDP fordert Moratorium und Evaluierung der ENEV „Über die Wohnungsnot und den Bedarf an neuen Wohnungen […]

FDP fordert Freibetrag für erste eigengenutzte Immobilie Schaffung von Wohneigentum gerade für geringe und mittlere Einkommen erleichtern Eigentum ist ein Stück Freiheit „Angesichts niedriger Zinsen müsste es den Menschen eigentlich leichter fallen, Eigentum zu bilden. […]