G20-Einsatz der hessischen Polizei

Innenpolitik10. Juli 2017

 

  • Freie Demokraten bedanken sich bei Einsatzkräften 
  • Gewalteskalation war nicht nur absolut erwartbar, sondern lange angekündigt
  • Entweder Hamburg stiehlt sich aus der Verantwortung oder Hessische Landesregierung hat schlecht informiert

WIESBADEN – Nach Ende des Polizeieinsatzes rund um den G20-Gipfel in Hamburg, an dem auch über 1.000 Polizistinnen und Polizisten aus Hessen teilgenommen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Unser Dank gilt den Einsatzkräften aus ganz Deutschland und insbesondere natürlich aus Hessen, die in den vergangenen Tagen an vorderster Front einen ungeheuer schweren Einsatz hinter sich gebracht haben und hierbei im wahrsten Sinne des Wortes mehr als einmal den Kopf hinhalten mussten. Wer nie in der Situation war, kann sich kaum die körperliche und psychische Belastung vorstellen, die mit solchen Einsätzen einhergehen. Wir hoffen, dass es keine schweren Verletzungen gegeben hat und die Einsatzkräfte zumindest halbwegs unbeschadet zu ihren Familien zurückkehren konnten. Wir stehen in aller Deutlichkeit zu unseren Polizeikräften und werden es nicht akzeptieren, dass es im Nachhinein Versuche gibt, den schwarzen Peter für die völlig aus dem Ruder gelaufene Gewalt des schwarzen Blocks – die nichts anderes sind als Linksterroristen – der Polizei in die Schuhe zu schieben.

Mit großem Entsetzen haben wir die Gewaltexzesse in Hamburg verfolgt. Mit fast noch größerem Erstaunen erfüllen einen allerdings die zahlreichen Äußerungen verantwortlicher Personen in Hamburg, wonach man von der extremen Gewaltbereitschaft der kriminellen Straftäter „überrascht“ worden sei. Dies kann mit Blick auf die leidvollen Erfahrungen, die wir in Hessen im Rahmen der Blockupy-Krawalle in den vergangenen Jahren und ganz besonders im Jahr 2015 gemacht haben, kaum ernst gemeint sein – zumal die kriminelle linke Szene, die entsprechende Aktivitäten für Hamburg sogar groß angekündigt hatte und offenbar zum Teil auch die gleichen Personen beteiligt waren. Dass diese sich in dem gepflegten linksautonomen Biotop rund um die sogenannte „Rote Flora“ im Schanzenviertel sammeln würden, musste für jeden auch nur halbwegs mit der Situation vertrauten und über die Erfahrungen in Frankfurt informierten Menschen auf der Hand liegen.

Die Äußerungen aus Hamburg lassen nur den Schluss zu, dass man dort entweder nicht ausreichend über die Erkenntnisse der hessischen Polizei informiert wurde oder dass man diese Erkenntnisse fahrlässig außer Acht gelassen hat. Wir wollen daher vom hessischen Innenminister wissen, wie und in welchem Umfang im Vorfeld Informationen mit den Hamburger Kollegen bzw. der Einsatzleitung vor Ort ausgetauscht wurden und was von hessischer Seite getan wurde, um das entsprechende linksradikale Personenklientel, das nach Hamburg gereist ist, frühzeitig zu identifizieren.