Digitaler Bürgerservice in Hessen

Innenpolitik1. August 2017

  • Zentrales Dienstleistungsportal ist in Hessen noch Zukunftsmusik, in Bayern längst Realität
  • Landesregierung schreibt wohlklingende Konzepte, kommt bei der Umsetzung jedoch nicht voran
  • Hessen ist bei Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland

Anlässlich der Vorstellung einer Kooperation zwischen Hessen und dem Freistaat Bayern im Bereich des Online-Service für Bürger und Unternehmen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Landesregierung beweist einmal mehr, dass sie bei einer Weltmeisterschaft im Ankündigen problemlos bis ins Finale vorstoßen könnte: Im Juni 2015 hat sie mit großem Tamtam ihr Projekt „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ vorgestellt, im Wesentlichen eine Sammlung bereits laufender Projekte, die grundsätzlich sinnvoll sind, deren Umsetzung aber längst überfällig ist. In den zwei Jahren seitdem hat es die Landesregierung noch nicht einmal geschafft, die hierfür notwendige rechtliche Grundlage in Form des lange angekündigten
E-Government-Gesetzes vorzulegen. So ist die derzeitige Internetpräsenz Hessens, die digitale Dienstleistungen der Verwaltung zusammenfasst, allenfalls eine Sammlung von Informationen und Links zu den zuständigen Behörden. Das ist im 21. Jahrhundert einfach viel zu wenig.“

Greilich weiter:

„Immerhin enthält das Papier der Landesregierung unter anderem den von uns seit Jahren geforderten Ansatz, den Bürgern und Unternehmen endlich ein Serviceportal zur Verfügung zu stellen, von dem aus sie digitale Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung zentral erledigen können. Es ist heute niemandem mehr zu erklären, warum er zur An- oder Abmeldung eines Autos, zur Beantragung eines Reisepasses oder anderer Standard-Verwaltungsvorgänge noch aufs Amt laufen muss. Statt sich jedoch ernsthaft dafür einzusetzen, dass dieses Portal endlich kommt, hat die Landesregierung offensichtlich die gesamte Wahlperiode damit zugebracht, zu planen. Die Krönung des Ganzen ist, dass der Innenminister nun die geschlossene Kooperationsvereinbarung mit Bayern als großen Wurf verkauft. Dabei wird gerade dadurch besonders deutlich, wie weit Hessen hinterherhinkt: All das, was uns die Hessische Landesregierung als glorreiche Zukunftsvision verkauft – freilich ohne einen Termin für die Fertigstellung zu nennen – ist in Bayern längst Realität und umgesetzt. Von daher haben wir zumindest die Hoffnung, dass wir auch in Hessen nunmehr endlich vorankommen, indem wir jetzt die sehr gute Vorarbeit der Bayern nutzen.

Hessen ist unter Schwarz-Grün noch immer ein digitales Entwicklungsland.  Wir wollen nun einmal ganz genau wissen, wie weit die Landesregierung auf dem Weg, den Hessen endlich alle Dienstleistungen der Verwaltung einfach, schnell und zentral digital zur Verfügung zu stellen, gekommen ist – oder ob ihr bei ihrem Ankündigungs-Marathon schlicht die Luft weit vor dem Ziel ausgeht. Mit großer Neugier erwarten wir daher die Antworten auf unseren heute eingereichten Fragenkatalog – die sich, wie bei dieser Landesregierung üblich, sicher auch verzögern werden.“

 

Die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema finden Sie hier.