Mobbing-Vorwürfe im Wirtschaftsministerium

WIESBADEN – Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrscht: Die Hausspitze sieht sich mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert; die miserable Personalführung des Staatssekretärs hat sich als waschechte Beamtenaffäre um im Nachhinein veränderte Beurteilungen erwiesen; und auch der Umgang mit einem mittlerweile gegen seine Zwangsversetzung klagenden Abteilungsleiter wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung.

Nachdem die Antworten von Staatsminister Al-Wazir im Wirtschaftsausschuss zu den Mobbing-Vorwürfen nicht nur dürftig, sondern ausweichend waren, haben wir heute gemeinsam eine Kleine Anfrage eingebracht. Wir wollen endlich wissen, ob die Maßnahmen gegen den Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium – seien es die Zwangsversetzung, nicht beschiedene Urlaubsanträge oder Nichteinbeziehung bei Personalgesprächen – im Zusammenhang mit dessen Weigerung, Beurteilungen von Beamten im Sinne der Hausspitze zu ändern stehen. Ganz besonders interessiert uns, ob Staatssekretär Samson bereit ist, in einem gerichtlichen Verfahren zu beeiden, dass er den Abteilungsleiter nicht zu den Änderungen angewiesen und darüber hinaus nicht gedroht hat, ihn zwangszuversetzen, falls er sich weigert. Wir werden Minister Al-Wazir und seinen Staatssekretär Samson jedenfalls nicht mit den bisher äußerst spärlichen Erklärungsversuchen durchkommen lassen und in den kommenden Wochen so lange nachhaken, bis wir endlich umfassende Antworten erhalten und die Ministeriumsspitze Transparenz über ihr Handeln herstellt.“