Ankauf der Panama Papers

Anlässlich der aktuellen Debatte zum Ankauf und der Auswertung der Panama Papers erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Bedauerlicherweise konnte Minister Schäfer heute keine Aussagen darüber treffen, inwiefern Hessen von dem kostspieligen Ankauf der Dokumente profitieren wird. Unserer Überzeugung nach reicht eine bloße „positive Erwartungshaltung“ alleine nicht aus, um Steuergelder für eine unsichere Maßnahme zu opfern. Für uns steht zudem klar im Vordergrund, dass sich ein derartiges Vorgehen stets klar in den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bewegen muss. Entsprechend werden wir eine Kleine Anfrage zu diesem Thema auf den Weg bringen, in der Hoffnung, dass der Minister die Klärung der vielen noch offenen Fragen unterstützt.“

Die Kleine Anfrage zum Thema finden Sie hier.