Meldungen

An der Sparsamkeit liegt es nicht, dass der Haushalt ausgeglichen ist Schwarz-Grün geht keine Reformen an Die Risiken eines konjunkturellen Einbruchs werden bei der Haushaltspolitik missachtet WIESBADEN – „’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister […]

WIESBADEN – Als „gedankliche Verwirrung“ haben die agrarpolitischen Sprecher der Freien Demokraten in den Landtagen von Baden-Württemberg und Hessen, Dr. Friedrich BULLINGER und Jürgen LENDERS, die jüngsten Aussagen des baden-württembergischen Ministers für Ländlichen Raum und […]

Grüne Konzeptlosigkeit beim Landgestüt Dillenburg offenbart Ganze Region in Aufruhr wegen absurder Vorwürfe der Ministerin Landesregierung muss Konzept zur Zukunft des Landgestüts vorlegen Zum Erhalt des Landgestüt Dillenburg erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen […]

Landesregierung bislang untätig trotz offensichtlichem Hebammenmangels Neugeborene und Mütter im Ballungsraum brauchen dringend bessere Versorgung Pragmatische Abhilfe notwendig, um junge Familien nicht im Stich zu lassen „Der Bericht des Hessischen Sozialministers in der gestrigen Sitzung […]

Ausschreibungsverfahren reine Farce Bürgergenossenschaften dienen nur als Deckmantel für Großinvestoren EEG abschaffen Im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Ergebnissen der Ausschreibungen für den Bau von Windkraftanlagen an Land erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Statt ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung der offenen Fragen bezüglich […]

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Einlassungen des Innenministers stellen im Wesentlichen wortreiche Ausweichmanöver dar. In einem fast einstündigen Vortrag wurde letztlich lediglich […]

Anlässlich des Antrags (Drucksache 19/5095) der Freien Demokraten, die Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch abzuschaffen, erklärte Nicola BEER, Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das heutige Rundfunklizenzsystem erschwert den Bürgern die Ausübung der […]

Didaktische Fähigkeiten sollten bei der Auswahl der Ausbilder berücksichtigt werden Land stiehlt sich bei der Ausbildung in der Anwaltsstation aus der Verantwortung Freidemokraten begrüßen, dass das hessenweite Jobticket auch für Referendarinnen und Referendare gilt Anlässlich […]

Reihenweise Verbote von Sonntagsöffnungen sind ärgerlich, teuer und gefährden die Innenstädte  Rechtssichere Regelung nutzt Kommunen, Gewerbetreibenden, Beschäftigten und Kunden gleichermaßen Freie Demokraten wollen runden Tisch einrichten, um gemeinsame Lösung zu finden Angesichts des erneuten Verbots eines […]

Hessens wichtigster Kooperationspartner zur Abschiebung von Gefährdern steht nicht mehr zur Verfügung  Hessen hat keine eigenen Abschiebehaftplätze für Gefährder  Untätigkeit der Landesregierung rächt sich bitter Anlässlich der Erklärung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, künftig keine Gefährder mehr aus […]

Gravierender Mangel an Hebammen für die Wochenbettbetreuung Besonders prekäre Lage in Frankfurt und Wiesbaden Lösungskonzept der Landesregierung erforderlich „Seit langem beobachten wir einen Mangel an Hebammen in Frankfurt, aber auch in Wiesbaden. Seit einiger Zeit […]

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet Belastung trifft nicht nur die Richterschaft sondern insbesondere den nichtrichterlichen Dienst um überlange Verfahrensdauern zu verhindern, fordern wir einen angemessenen Stellenzuwachs Im Rahmen seiner Sommertour […]

Situation an Schulen wird sich im kommenden Schuljahr weiter verschlechtern Landesregierung muss FDP-Berichtsantrag umfassend beantworten Flächendeckendes Angebot an Förderschulen muss erhalten bleiben Anlässlich des Starts des Schuljahres 2017/18 erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Letzte ehrliche Hilfe für Kommunen war Rettungsschirm Kommunaler Finanzausgleich und Herbsterlasse sind Mogelpackungen, die den Kommunen nicht helfen Hessenkasse muss fair ausgestaltet werden „Die Bertelsmann-Studie, die von Hessen als einer „Krisenregion der Kommunalfinanzen“ spricht, zeigt […]