Debatte über die „Paradise Papers“

Haushalt23. November 2017

  • Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mittel führen
  • Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit

Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Konsequenzen aus den „Paradise Papers“ erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die durch die „Paradise Papers“ aufgedeckten Steuervermeidungsgeflechte lassen aufhorchen, sind jedoch nicht überraschend. Bereits vor der Bundestagswahl haben die Freien Demokraten intensiv für eine europäische Initiative zur Beendigung dieser Praktiken durch Großkonzerne wie Apple, Google oder Starbucks geworben.

Der Staat ist auf Steuereinnahmen der Bürger und Unternehmen angewiesen. Wer sich in Deutschland der öffentlichen Infrastruktur bedient und Geld verdient, hat es hier gemäß unserer Rechtsordnung zu versteuern. Alles andere ist ein Betrug an der Allgemeinheit. Es ist naheliegend, dass bei den durch die „Paradise Papers“ bekannt gewordenen Konstrukte auch strafbare Handlungen identifiziert werden dürften. Diese gehören im Falle ihres Nachweises konsequent sanktioniert. Je gravierender die strafbare Handlung, desto härter müssen die Strafen ausfallen.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Der falsche Weg ist es jedoch, vom Rechtsstaatprinzip abzuweichen. Im deutschen Strafrecht gilt aus guten Gründen die Unschuldsvermutung. Gefragt ist nun die zügige Umsetzung der Empfehlungen der für Steuerfragen zuständige BEPS-Task Force der OECD. Die Ergebnisse liegen seit vergangenem Jahr vor und bieten die Gelegenheit, international auf breiter Front Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung zu verhindern. Die dort festgelegten Verabredungen gilt es umzusetzen und weiterzuentwickeln. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken vom Rechtsstaatsprinzip darf aber nicht die Folge sein.“