Kommunalbericht

Haushalt28. November 2017

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Nach dem heutigen Bericht des Landesrechnungshofes sehen wir uns in unserer Einschätzung erneut bestätigt, dass Finanzminister Schäfer den Kommunen ganz und gar nicht hilft, wenn er munter mit der Gießkanne Mittel übers Land verteilt. Ganz im Gegenteil: Mit Schwimmbadförderprogrammen oder der Freistellung von Kindergartengebühren bürdet die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben und Kosten auf. Es darf nicht sein, dass die Kita-Gebührenbefreiung nachher zu Lasten der Kommunen und erst recht nicht zu Lasten der Kinder und ihrer Eltern geht. Während sich die Landesregierung hier gönnerhaft darstellt, setzt sie Fehlanreize, unter denen nachher andere zu leiden haben.
Der Kommunalbericht bestätigt außerdem, dass die Landesregierung durch ihre Unterstützung von Kurorten falsche Lockangebote ausgibt. Die finanziellen Belastungen kommen die Haushalte später sündhaft teuer zu stehen. Wir begrüßen deshalb die äußerst wichtigen Anregungen, die der Landesrechnungshof in Bezug auf die finanziellen Risiken gegeben hat. Es ist nun Aufgabe der Landespolitik, und allen voran der Hessischen Landesregierung, Ideen zu liefern, wie falsche Anreize und finanzielle Risiken minimiert werden können.“