SPD-Kita-Gesetzentwurf

Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfes der SPD, mit dem Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten erreicht werden soll, erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist unstreitig, dass mit dem Gesetzentwurf wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgenommen werden, die die Landesregierung bislang ignoriert hat, allerdings löst auch der von der SPD vorgelegte Entwurf die dringenden aktuellen Herausforderungen nicht.

So darf die Frage nach dem quantitativen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze nicht aus dem Fokus geraten, da diese als konkrete Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf anzusehen ist. Für uns sollte hier zunächst die Priorität liegen, denn was nutzt Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben. Wir möchten daher erst zusätzliche finanzielle Mittel in den Ausbau von Quantität und Qualität stecken und erst in einem weiteren Schritt, Gebührenfreiheit realisieren.

Zweifelsohne ist die Förderung und Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung eines der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes. Hier werden die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, erfolgreiches und glückliches Leben gelegt. Das Kind mit seinen Bedürfnissen muss im Mittelpunkt stehen. Aus unserer Sicht stehen deshalb bildungspolitische Maßnahmen vor der sozialpolitischen Maßnahme der Kostenfreistellung der Eltern. Die Kindertagesstätten müssen in die Lage versetzt werden, beziehungsvolle Pflege und bestmögliche individuelle Begleitung und Unterstützung für jedes Kind zu realisieren. Hierfür brauchen wir die besten Erzieher und auch die Möglichkeit, in multiprofessionellen Teams zu arbeiten. Darüber hinaus müssen wir unsere Kinder mit einem harmonischen Übergang auch auf die Schule vorbereiten. Das Qualifizierte Schulvorbereitungsjahr hatte sich bewährt und sollte auf breiter Basis den Kindertagesstätten und Grundschulen wieder ermöglicht werden. Für all das braucht es eine Qualitätsoffensive, die die Arbeits- und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachkräfte verbessert und die Entwicklung und speziellen Bedürfnisse der Kinder verstärkt in den Mittelpunkt stellt. Dies sollte aus unserer Sicht durch die kindbezogene Finanzierung realisiert werden und nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen.“