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Gesetzentwurf genügt verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht Schwarz-Grün wählt ungenaue Bezugsgröße und veraltete Zahlen Neuzuschnitte müssen begründet werden, um parteipolitisches Kalkül auszuschließen Anlässlich der heutigen Zweiten Lesung ...

Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mittel führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Konsequenzen aus ...

Streitfälle nehmen weiter zu, endlich rechtssichere Lösung schaffen Minister darf Probleme nicht bis nach der Wahl aussitzen Runden Tisch mit Händlern, Kommunen und Gewerkschaften einsetzen ...

Signal des PSA-Konzerns ermutigend CO2-Grenzwerte bedrohen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Kein Verbot des Verbrennungsmotors durch die Hintertür Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Sanierungsplan für Opel ...

Siemens ist in der Verantwortung für Belegschaft Welle der Deindustriealisierung geht durch Hessen Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet hessische Industriearbeitsplätze Anlässlich der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen ...

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der Grünen zum Ende der Jamaika-Sondierungen erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Regieren ist kein Selbstzweck und ...

Opferschutz nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens stärken FDP fordert die Gründung einer hessischen Opferschutzstiftung Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Opferschutz in Hessen erklärte der Sprecher ...

Verbindlicher Personalschlüssel beseitigt keinen Fachkräftemangel Das neue Pflegestärkungsgesetz muss finanziell unterfüttert werden Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte kämpfen mit denselben Problemen Anlässlich der heutigen Plenardebatte über Personal ...

120.000 Kilometer Stau in Hessen – Verdoppelung unter Schwarz-Grün Landesregierung lässt Menschen im Stauchaos versinken Chancen der Digitalisierung für Mobilität endlich nutzen Anlässlich der heutigen ...

Jede vierte Sportstunde in Hessen fällt aus Es fehlt an Lehrkräften und Sporthallen Anlässlich der Plenardebatte „Sportland Hessen“ erklärte der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Man ...

Ziel effektiver Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird verfehlt Schützt die Liebe der CDU zu den Grünen hessische Bürger vor Online-Durchsuchung? FDP für „Whistleblower“ WIESBADEN – Anlässlich ...

In Hessen nichts Neues Regierungserklärung enthält auf 18 Seiten sechs Zeilen Neuigkeiten Kritik der Kommunen wird mit keinem Satz aufgegriffen Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des ...

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen ...

Siemens ist kein Einzelfall – immer mehr Industrieunternehmen verabschieden sich Energie- und Klimapolitik eine Ursache Landesregierung muss mehr für den Industrieplatz Hessen tun WIESBADEN – ...