Pläne für effizientere Abschiebungen

Innenpolitik6. Februar 2018

 

  • Handlungsbedarf nach Jahren der Untätigkeit
  • Zuständigkeit bei den Regierungspräsidien bündeln
  • Forderung nach zentralem Ausreisezentrum am Frankfurter Flughafen

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat die Pläne der Landesregierung begrüßt, die Zuständigkeiten für Abschiebungen neu zu regeln. „Nach Jahren der Untätigkeit hat Minister Beuth endlich erkannt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Abschiebungen gehören nicht zu den originären Aufgaben der Kommunen. Verzögerungen und Reibungsverluste können nur durch ein zentralisiertes Vorgehen vermieden werden. Es ist daher höchste Zeit, dass das Land seiner Verantwortung endlich gerecht wird und die Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien bündelt.“

Greilich weiter:

„In diesem Zuge sollte der Innenminister auch die Einrichtung eines zentralen Ausreisezentrums in der Nähe des Frankfurter Flughafens in Angriff nehmen. Besteht eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung, dann muss auch in Hessen eine Wohnsitzauflage für den Betroffenen gelten. Er hat sich dann in dem Ausreisezentrum bis zum Vollzug der Abschiebung aufzuhalten.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Hintergrund: Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt, den Regierungspräsidien die Zuständigkeit für Abschiebungen ganz zu übertragen. Bislang sind die 31 örtlichen Ausländerbehörden sowie die drei zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungspräsidien dafür zuständig.