Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist gescheitert

• Bauen wird schwieriger, Mieten steigen
• Angebot muss vergrößert werden

Im Zusammenhang mit der heutigen Plenardebatte zum Wohnungsbau in Hessen erklärte Jürgen LENDERS, Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Trotz des massiven Bedarfs an neuen Wohnungen geht die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen zurück. Im letzten Jahr wurden fünf Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahr. Das zeigt, die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist gescheitert. Bei einem der größten Probleme unseres Landes kommt Schwarz-Grün nicht voran, im Gegenteil wird noch schlechter. Alle Förderprogramme, Steuererhöhungen und staatliche Eingriffe haben eben nicht zu mehr Wohnungen geführt, sondern machten das Bauen aufwändiger und das Mieten von Wohnungen teurer. Auch die ständigen Verschärfungen der Energieeinsparverordnung tragen dazu bei. Statt immer neuer Ideen zur Mangelverwaltung brauchen wir eine Kostensenkungspolitik. Bauen und Wohnen muss günstiger werden. Deshalb müssen die Steuererhöhungen bei der Grunderwerbssteuer und der Grundsteuer zurückgeführt werden. Auch die Mietpreisbremse hat nicht den gewünschten Effekt, sondern erzeugt künstlich Mangel, der sich in enormen Preissteigerungen niederschlägt.“

Lenders abschließend:

„Günstige Mieten sind nur zu erreichen, indem man das Angebot an Wohnungen vergrößert und Baukosten senkt. Alle Instrumente und Maßnahmen der Landesregierung haben nachweislich die Lage nicht verbessert, sondern die Zahl der Genehmigungen ist trotz höheren Bedarfs rückläufig. Deshalb brauchen wir endlich einen Paradigmenwechsel, neues Denken im Wohnungsbau. Wir setzen auf Marktanreize ein größeres Angebot zu schaffen, statt auf die Verwaltung des Mangels. Wir wollen Baukosten senken, Steuern und Auflagen reduzieren und so mehr Flächen für den Wohnungsbau gewinnen, damit das Bauen von Wohnungen attraktiv wird. Es ist doch völlig klar, Wohnungen werden nur gebaut, wenn es auch rentabel ist. Niemand will gerne Geld verschenken. Umso höher die Anreize für Investitionen sind, umso mehr und schneller wird gebaut und umso besser und größer würde auch das Angebot an Wohnraum in Hessen.“