Hessenkasse unfair und leistungsfeindlich

Haushalt31. Januar 2018

  • Faules Ei als Wahlkampfschlager
  • Ehrliche Gemeinden sind die Dummen
  • Land entzieht Kommunen Geld aus der Gewerbesteuer

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Schaffung eines Sondervermögens „Hessenkasse“ erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Hessenkasse ist der Wahlkampfschlager von Finanzminister Dr. Schäfer, die er als hübsches Geschenk für die Kommunen einpackt, aber in Wahrheit ein faules Ei ist. Der Finanzminister posiert vor den Kameras, aber 76 Prozent der Gesamtkosten müssen die Kommunen selbst tragen. Von den Gesamtkosten von bis zu 9,5 Milliarden Euro kommen nur etwa mehr als 1,8 Milliarden Euro vom Land selbst, den großen Rest, also 7,7 Milliarden Euro steuern die Kommunen bei oder werden aus Bundesgeldern, die für Kommunen gedacht sind, entnommen. Die Hessenkasse ist aber vor allem unfair und leistungsfeindlich, weil nur einige Kommunen profitieren, aber alle in den Topf einzahlen müssen, ganz egal ob sie sparsam gewirtschaftet haben oder nicht. Während allein der Landkreis und die Stadt Offenbach auf Kassenkredite von rund 900 Millionen Euro kommen und auf eine kräftige Entlastung hoffen dürfen, müssen kleine Gemeinden wie Mainhausen, das ebenfalls im Landkreis Offenbach liegt und keine Kassenkreditschulden gemacht hat, jetzt über die Gewerbesteuerumlage die Defizite der anderen Kommunen mit bezahlen. Man könnte sagen, der Ehrliche ist bei dieser Landesregierung am Ende der Dumme.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„In der Diskussion ist bisher leider untergegangen, dass das Konstrukt Sondervermögen „Hessenkasse“ nicht nur die Umschuldung der Kassenkredite zum Zweck hat, sondern auch zur Finanzierung „weiterer kommunaler Zwecke“ dienen soll. Welche weiteren Zwecke das aber sind, wie viel Geld dafür aus dem Milliardenpaket zur Verfügung steht und warum das Land den Kommunen Geld aus der Gewerbesteuer entzieht, um es in einen Topf zu stecken, dessen Zweck unklar ist, weiß nur der Finanzminister. Das Konstrukt Hessenkasse ist ziemlich dubios. Es hat den Anschein, als ob sich Finanzminister Dr. Schäfer hier einen eigenen Fördertopf schaffen will, aus dem er nach eigenem Gutdünken Kommunen Geld zufließen lassen kann. Es ist nur zu hoffen, dass dabei das Parteibuch der Bürgermeister trotz Wahlkampf keine Rolle spielt.“