Schwarz-Grün hat Konsolidierungskurs verlassen

Haushalt31. Januar 2018

  • Haushaltsplan müde und kraftlos
  • Hessen im Tabellenkeller der Bundesländer
  • FDP-Entwurf berücksichtigt zentrale Zukunftsthemen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Dritten Lesung des Doppelhaushaltes 2018/2019: „Der vorlegte Haushaltsplan ist eine müde und kraftlose Veranstaltung. Im Ranking der Bundesländer steht Hessen mit Platz 12 tief unten im Tabellenkeller.  Während Bayern und Baden-Württemberg, wie Hessen Nettozahler im Länderfinanzausgleich, an der Spitze liegen und Milliardenüberschüsse erwirtschaften, lässt sich der hessische Finanzminister für eine „Schwarze Null“ bejubeln. Angesichts dramatischer Steuermehreinnahmen ist das viel zu wenig. Im Jahr 2017 standen fast fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als noch 2013. Trotzdem kommt der Schuldenabbau nicht voran.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Wir Freien Demokraten haben einen Entwurf vorgelegt, der die zentralen Zukunftsthemen für Hessen, Bildung, Digitalsierung, Infrastruktur und Sicherheit, in den Blick nimmt. Wir wollen die frühkindliche Bildung und die Situation in den Kindertagesstätten deutlich verbessern und stellen dafür jedes Jahr zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen den Rekordstau auf den Straßen bekämpfen und mehr Geld für Planung und Bau wichtiger Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen und wir wollen die digitale Ausstattung an den Schulen verbessern. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb haben wir auch zusätzliche Stellen für mehr Polizeianwärter beantragt. Schwarz-Grün hat aber leider alle Vorschläge vom Tisch gewischt.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Schwarz-Grün hat seinen zu Beginn der Koalition verkündeten Konsolidierungskurs längst verlassen. Im Koalitionsvertrag war der Abbau von rund 1.800 Stellen vereinbart worden. Allein von 2017 bis 2019 werden aber 6.000 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Dem Haushalt fehlt eine klare Handschrift, wie Hessen in Zukunft gestaltet werden soll. Statt Fokussierung und Schwerpunkte zu setzen, servieren CDU und Grüne ihren Zielgruppen eifrig Programme auf Kosten der hessischen Steuerzahler. So dürfen sich die Beamten über einen Freifahrtschein freuen, der jedes Jahr 50 Millionen Euro kosten wird. An Ökolandwirte fließen 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, weil sich der Ökolandbau ohne zusätzliche Subventionen nicht rechnet. Mehrere Millionen Euro fließen in die neu geschaffene Landesenergieagentur, die an der Spitze mit einem ehemaligen grünen Kreispolitiker besetzt wird. Die Gelder für die Energieforschung sind dagegen seit Regierungsbeteiligung der Grünen um 60 Prozent gesunken.“