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Innenminister verschläft Umsetzung von EU-Recht „Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) ist bereits seit langem überfällig gewesen. Die Änderung dient der ...

Innenminister lenkt von Misserfolgen ab Sicherheitspolitische Hausaufgaben müssen erledigt werden Extremismusbekämpfung muss ausgeweitet werden Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des hessischen Innenministers Beuth zur Kriminalstatistik für ...

Ausnahmen für Handwerker und Anwohner beachten Dieselautos belasten Umwelt weniger als Benziner Im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler ...

Erhebliche Rechtsunsicherheit bei Gewerbetreibenden und Kommunen Gesetzesinitiative der FDP bereits im Jahr 2014 Anlassbezug ist aus dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) zu streichen Anlässlich der heutigen ...

Überrascht vom Rundumschlag Gieselers Ziel der Freien Demokraten war Befreiung von nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften Zu den kritischen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des Hessischen Städtetages, ...

Anlässlich des Interviews der FAZ mit der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: ...

FDP legt Änderungsantrag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vor Mehr Kompetenzen für die Parlamentarische Kontrollkommission sowie strenge Unterrichtungspflicht der Landesregierung Verfassungsschutzgesetz ist gescheitert Anlässlich des ...

Fachliche Auseinandersetzung mit Arbeitsbelastung und Aufgabenkritik ist längst überfällig Stimmen aus der täglichen Praxis müssen Gehör finden Aufgaben müssen von den Schulen auch bewältigt werden ...

Dank geht an alle hessischen Polizistinnen und Polizisten Nachhaltige Entwicklung muss sichergestellt werden Innenminister muss „PMK links“ entschiedener angehen Nach der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik ...

Wille zum Schuldenabbau fehlt Forderung nach Tilgungsplan Summe der Schuldentilgung lächerlich gering WIESBADEN – Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher ...

Bewegende und erkenntnisreiche Anhörung Verständigung über Ausbildung von Assistenzkräften WIESBADEN – Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René ROCK, zur Situation taubblinder Menschen: „Ihre Lage ...

Schwarz-Grün macht komplizierte Regeln noch komplizierter Liberale wollen Rolle von Holz als Baustoff stärken Neufassung macht Bauen in Hessen teurer WIESBADEN – „Die Anhörung heute ...

  Anhörung bestätigt Kritik am schwarz-grünen „Kontrollverhinderungsgesetz“ Regelungen zur Parlamentarischen Kontrolle krachend durchgefallen FDP auch weiterhin bereit, an einer fraktionsübergreifenden Überarbeitung mitzuwirken  WIESBADEN – Anlässlich ...

  LandesEnergieAgentur ist nichts anderes als GrüneWerbeAgentur aus Landesmitteln Witz der Videos ist nur erkennbar, wenn man die tatsächlichen Fakten kennt Probleme bei der Energiewende ...

  Handlungsbedarf nach Jahren der Untätigkeit Zuständigkeit bei den Regierungspräsidien bündeln Forderung nach zentralem Ausreisezentrum am Frankfurter Flughafen WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ...