Staus auf Hessens Straßen
Forderung nach einer Anti-Stau-Offensive Staulänge in den vergangenen vier Jahren verdoppelt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast […]
FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes ein
Kommunikation im Schulleben gewährleisten Beispielsweise Vollverschleierung im Unterricht wird unzulässig Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH, erklärte hierzu: „Wir wollen, dass […]
Länderfinanzausgleich
Anlässlich der heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer veröffentlichten Pro-Kopf-Zahlung für den Länderfinanzausgleich erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Zahlen belegen mehr als deutlich, wie unfair […]
FDP mit stärkstem Anstieg aller Parteien
Positive Bewertung des Hessentrends Klares Profil findet Zustimmung Keine Mehrheit für Schwarz-Grün WIESBADEN – Anlässlich des heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Hessentrends erklärte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Der Hessentrend […]
Justizstandort Frankfurt
Auftritt von Bouffier und Kühne-Hörmann vorgezogene Wahlkampfaktion Kritik an Vernachlässigung der Justiz insgesamt Als vorgezogene Wahlkampfaktion hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den Auftritt von Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Kühne-Hörmann heute in Frankfurt […]
FDP-Fraktion trauert um früheren Innenminister
Hanns-Heinz Bielefeld im Alter von 99 Jahren verstorben Innenminister von 1970-1976 Die FDP-Fraktion trauert um den früheren hessischen Innenminister Hanns-Heinz Bielefeld. Der 1918 in Duisburg-Hamborn geborene FDP-Politiker starb im Alter von 99 Jahren. Bielefeld gehörte […]
Edersee
Touristisches Highlight der Region funktioniert nur mit Wasser Absenkung des Pegels der Oberweser um wenige Zentimeter würde helfen Taten von Ministerpräsident Bouffier gefordert „Die Situation am Edersee ist in den Sommermonaten sehr angespannt. Das Niedrigwasser […]
Reform der Grundsteuern
Hebesätze absenken wenn Bemessungsgrundlage angehoben wird Keine Steuererhöhung durch die Hintertür Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, erklärte am Donnerstag: „Wenn jetzt eine Reform der Grundsteuern kommt und die Bemessungsgrundlage angehoben werden […]
Sinkende Genehmigungszahlen von Windrädern
Bürger vor Ort erzwingen Einhaltung rechtlicher Vorschriften Umweltministerium verfolgt ausschließlich Interessen der Windkraftindustrie Windstrom wird erst subventioniert und dann vernichtet Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe (18. Januar) von einem schweren Rückschlag für […]
Reisen von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in Herkunftsländer
Keine Bemühung um Überblick seitens des Innenministeriums erkennbar Innenminister versteckt sich hinter dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Nach einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH zu Reisen […]
Ablehnung einer Anhörung zur Belastung von Schulleitungen durch die Regierungskoalition
Kultusminister ignoriert die Wirklichkeit an hessischen Schulen Unverantwortliche Haltung gegenüber Schulleitungen „Die Ablehnung einer Anhörung zur Untersuchung der tatsächlichen Belastung, der Aufgaben und der Arbeitszeit von hessischen Schulleitungen spiegelt eine Ignoranz der Regierungsfraktionen und des […]
K+S ist Rückgrat des hessischen Bergbaus
FDP steht zum Kalibergbau Beschäftigte und Unternehmen tragen ihren Teil zur Standortsicherung bei Kritik am Umweltministerium Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme der Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) durch die K+S AG am Standort Werk Werra in Philippsthal erklärte Jürgen […]
Sanierungsstau
Sanierungsbedarf der Landesstraßen 1,3 Mrd. Euro, aber Al-Wazir gibt nur 55 Mio. Euro Autobahnen in Hessen massiv unterfinanziert – Verlust von Milliardeninvestitionen des Bundes droht Schwarz-Grüne Verkehrspolitik führt in Stau Im Zusammenhang mit der Antwort […]
Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen
FDP-Fraktionsvorsitzender: Zwei Legislaturperioden sind genug In der Demokratie muss es um die Sache gehen, nicht um die Person Wer zehn Jahre nichts bewegt, tut es auch im elften nicht Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten […]
Wohnungsbau
Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden Baupolitik ist nicht Umweltpolitik und gehört zurück ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes der südwestdeutschen […]
