Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge

• Bouffier-Vorschlag durchsichtig
• Werte und Normen des deutschen Rechtssystems allen Schülern stärker vermitteln

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat den Plan von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zurückgewiesen, Rechtskundeunterricht für Flüchtlingskinder an den Schulen des Landes einzuführen. „Hinter dieser Absicht verbirgt sich der durchsichtige und populistische Versuch, Versäumnisse der CDU in der Flüchtlingspolitik nun wenige Monate vor der Landtagswahl durch eine unausgegorene Idee wettzumachen“, sagte Blechschmidt am Wochenende.

Blechschmidt weiter:

„Warum soll es Rechtskundeunterricht nur für Flüchtlingskinder geben? Unser Rechtssystem und seine dahinter stehenden Werte gehört als Unterrichtsstoff für alle Schüler – einheimischen wie zugewanderten – in die Schule. Kenntnisse des deutschen Rechtssystems sind die Voraussetzung für das Zusammenleben in Deutschland – von Deutschen und Zugewanderten und von Deutschen untereinander. Deshalb greift der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten zu kurz“, so Blechschmidt.