Straßenbaubeiträge

Verkehr13. April 2018

  • Kommunale Selbstverwaltung stärken
  • Lokale Infrastruktur nicht von Mehrheitsverhältnissen im Landtag abhängig machen
  • Bedarfsgerechte Lösungen im Einzelfall finden

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat sich zufrieden mit der Anhörung im Landtag zum Thema Straßenbaubeiträge gezeigt. „Die FDP hat das Thema auf die Landesebene geholt und damit seine Bedeutung für die Kommunen im Land unterstrichen. Es geht darum, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Kommunen müssen in der Lage sein, über Finanzierungsmöglichkeiten selbst zu entscheiden. Eine Abwälzung auf den Landesgesetzgeber kann es nicht geben. Erleichterungen bei Härtefällen sind heute schon möglich durch Stundung, sehr niedriger Verzinsung und im Zweifel durch Niederschlagung der Forderungen.“

Die Anhörung habe deutlich gemacht, so Hahn, dass dort, wo diese Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ernst genommen wird, die Vertreter dieser Kommunen den Vorschlag der ‎FDP unterstützen.

Hahn weiter:

„Eine Finanzierung durch das Land hätte im Zweifel zur Folge, dass die kommunale Infrastruktur von den Mehrheitsverhältnissen im Landtag abhängig wäre.“

Hahn abschließend:

„Die FDP bleibt bei ihrer Haltung, dass die demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträger in der Lage sind, für ihre Kommune und deren Bürger individuelle und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Auch die Frage, ob und in welcher Höhe Straßenbeiträge erhoben werden, gehört in die Hände derer gelegt, die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben.“