Meldungen

Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln Klare Abgrenzung zwischen islamischem Glauben und politischem Islamismus erforderlich Salafistische Bestrebungen müssen konsequent bekämpft werden WIESBADEN – Anlässlich der von Bundesinnenminister Horst Seehofer angestoßenen Islam-Debatte fordert der integrationspolitische […]

FSC-Zertifizierung ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll Greenpeace steigt aus – Schwarz-Grün steigt ein Freie Demokraten fordern Abschaffung des FSC-Siegels WIESBADEN – Anlässlich der Beendigung der FSC-Mitgliedschaft von Greenpeace erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion […]

Rechtsstaatsprinzip wird unterminiert Auswirkungen bis hin zu Amts- und Landgerichten WIESBADEN – Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat die Weigerung der Stadt Wetzlar, der NPD die Stadthalle für eine […]

Maßnahme der Landesregierung führt zu massiven Verwerfungen Jobticket unsozial Forderung nach Verbesserung des ÖPNV Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. April bekommen alle Ärzte am Universitätsklinikum der Frankfurter Goethe-Universität das […]

Berührungsängste bei Lehrern gegenüber Verfassungsschutz abbauen 150 Islamisten aus Hessen nach Syrien und in den Irak gereist Den hessischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit Erkenntnisse zu rund 150 Islamisten aus Hessen vor, die nach Syrien und in den […]

Verordnung zur Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt Ministerin Hinz hat ihre Behörde nicht im Griff Solche Fehler müssen künftig unterbleiben Die FDP-Fraktion verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte, dass das […]

1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal Forderung nach Präventionsmaßnahmen  70 Prozent der Betroffenen sind Frauen 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, schieden aus psychischen Gründen […]

Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen Zinsen sind ohnehin auf niedrigstem Niveau Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden „Immer nur mehr Geld ins System zu pumpen wird die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus […]

Vorgeschlagene Lösungsansätze falsch Bürger müssen volles Kapitalmarktrisiko tragen Kein treffsicheres Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut Zur  Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René ROCK: „Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind falsch. Das schwarz-grüne […]

Quittung der Nutzung veralteter Zahlen Information des Parlaments fragwürdig Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und ein Wahlkreis über das festgelegte Maß […]

Osmanen werden von der türkischen Regierung unterstützt Waffenlieferungen nach Hessen Antwort des Innenministers entspricht nicht den Tatsachen Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Hessische Landtag heute über die Entwicklung betreffend der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen […]

Kritik am Landesentwicklungsplan Ländlicher Raum wird abgehängt Landesplanung muss flexibler werden Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Die CDU/Grüne Landesregierung […]

Landesregierung drückt sich bei digitaler Bildung vor Verantwortung Schulen verfügen dank engagierter Schulträger und Lehrkräfte teilweise über gute Ausstattungen und Konzepte, die unterstützt und realisiert werden müssen Freie Demokraten fordern 50 Millionen Euro Landesgeld pro […]

Duales Studium Erfolgsgeschichte Land als Arbeitgeber gefordert Zukunftsperspektiven für den ländlichen Raum „Das Duale Studium in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Es gibt aber keinen Grund, sich darauf auszuruhen. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass das […]

Völlig indiskutabler Vorstoß Linke stellt Betriebe unter Generalverdacht Vergaberecht darf kein politisches Kampfinstrument werden „Der Gesetzentwurf der Linken für ein neues Vergaberecht in Hessen ist völlig indiskutabel und verschärft die bestehenden Probleme, statt sie zu […]