Autobahnverwaltung

Verkehr8. Juni 2018

  • Keine Niederlassung der neuen Infrastrukturgesellschaft in Hessen
  • Minister Al-Wazir hat das Thema verschlafen
  • Autobahnen werden im Land stiefmütterlich behandelt

 

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der WVA-Sitzung gestern und dem Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zur Zukunft der Autobahnverwaltung in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die Verantwortung für die Autobahnen geht zukünftig von den Ländern auf den Bund über. Das ist die größte Reform in der Straßenverwaltung seit 1949. Dafür baut der Bund zur Zeit eine eigene Verwaltungsstruktur auf. In Hessen ist allerdings keine Niederlassung der neuen Autobahninfrastrukturgesellschaft vorgesehen, obwohl Hessen die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland ist und das höchste Transitaufkommen abwickelt. Wir haben in Hessen rund 1.000 Kilometer Autobahnnetz und mit der A44 und A49 zwei große Neubauprojekte. Hessen stellt einen Investitionsschwerpunkt im Bundesverkehrswegeplan dar. Bis 2030 sollen 8,2 Milliarden Euro in die hessischen Bundesfernstraßen investiert werden. Im Rahmen der Autobahnreform sollen auch rund 1.000 hessische Mitarbeiter zukünftig für den Bund tätig sein.“

 

Lenders weiter:  „Spätestens seit Oktober 2016 ist bekannt, dass die Struktur der Autobahnverwaltung in Deutschland grundlegend reformiert wird. Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung hatten sich darauf verständigt. Der Bericht im Verkehrsausschuss des Landtages wirft nun die Frage auf, wie es soweit hatte kommen können, dass Hessen als Transitland Nr. 1 bei der größten Reform der Straßenverwaltung keine gestaltende Rolle einnimmt. Es ist abenteuerlich, dass der Ministerpräsident der Übertragung grundlegender Aufgaben des Landes auf den Bund zustimmt und der zuständige Fachminister bis zur Verkündigung des Ergebnisses durch den Bund teilnahmslos zuschaut. Alle Länder haben ihre Interessen durchsetzen können; Bayern und NRW bekommen sogar jeweils zwei Niederlassungen. Es ist doch ein schlechter Witz, dass die Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet zukünftig von Montabaur aus gesteuert werden sollen. Ein Grund für dieses Versagen könnte darin liegen, dass Minister Al-Wazir durch umstrittene Personalentscheidungen die Kontakte ins Bundesverkehrsministerium abgeschnitten hat und dadurch die Interessen des Landes frühzeitig auf Arbeitsebene nicht hat durchsetzen können.

 

Lenders: „Nun, nachdem das Standortkonzept fast zementiert ist, rudern Minister Al-Wazir und Ministerpräsident Bouffier in Berlin, um doch noch eine elfte Niederlassung für Hessen zu erreichen. Auch wir Freie Demokraten haben unsere Bundestagsabgeordneten eingeschaltet. Es gibt Grund zur Hoffnung, dass der Ende Mai vom Land gemachte Vorschlag eine zusätzliche Niederlassung in Hessen einzurichten, Erfolg haben wird. Aus Berlin hören wir, dass nachgesteuert werden soll. Der ganze Vorgang zeigt aber, wie stiefmütterlich Minister Al-Wazir das Thema Straßen und Autobahnen behandelt. Sollte Hessen keine eigene Niederlassung bekommen, fordern wir die Landesregierung auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Planfeststellung beim Land zu belassen.