KIP II

AllgemeinHaushalt7. Juni 2018

  • Landesregierung lobt sich mal wieder trotz minimaler Beteiligung am Programm
  • Neuigkeitswert der Pressekonferenz strebt gegen Null

 

WIESBADEN – Zur Pressekonferenz zum Kommunalinvestitionspaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Auch der achte Lobesaufguss auf KIP II bringt keine neuen Erkenntnisse, außer dass die Landesregierung sich selbst nun für ein mehr als ein Jahr altes Bundesprogramm mit zwei Ministern lobt. Es bleibt dabei das Land gibt weniger als 25 Prozent zum KIP dazu. 75 Prozent tragen Bund und die Kommunen selbst.“