Innenminister zeigt wieder einmal seine Hilflosigkeit

Innenpolitik4. Juni 2018

  • Unerträgliche Randale in Darmstadt
  • Einstellungspraxis von Polizeianwärtern steht in Frage
  • Zweifel an der Amtsfähigkeit Beuths

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so Greilich.

Als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnete es der FDP-Politiker, dass unter den Angreifern sogar ein Polizeianwärter gewesen ist. „Es ist erschreckend, dass schon wieder die Einstellungspraxis der hessischen Polizei in Frage gestellt werden muss. Da hilft es nichts, reflexhaft und immer wieder noch schärfere Strafen zu fordern. Alles, was in Darmstadt passiert ist, ist mit hohen Strafen bedroht. Hier ist die Justiz gefordert. Innenminister Beuth will mit seiner immer wiederholten Forderung offensichtlich davon ablenken, dass er sowohl bei der Einstellungspraxis von Polizeianwärtern wie aber auch bei der Prävention gegen Vorfälle wie die vom Wochenende hilflos ist. Zusammen mit den zunehmenden Ungereimtheiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Palantir, Abschleppaufträge der Polizei in Millionenhöhe) stellt sich zunehmend die Frage, ob der Innenminister noch in der Lage ist, sein Amt so wahrzunehmen, wie es die hessischen Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen.“