Fall Ali B.

Innenpolitik14. Juni 2018

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses und des rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum aktuellen Sachstand im Fall Ali B. erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heutigen Ausführungen des Innenministers und der Justizministerin sowie des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwalts waren sehr aufschlussreich und haben viele Informationen über die Ermittlungen im Fall der getöteten Susanna F. zutage gebracht, die wir vorher so noch nicht kannten. Doch es sind auch neue Fragen entstanden, auf die ich noch eine Antwort erwarte. Wenn ich höre, dass die Polizei auf der Suche nach Susanna F. in der Unterkunft gewesen ist, in der auch Ali B. und seine Familie wohnten, und für ebendiese Unterkunft schon seit einer Woche einen Durchsuchungsbeschluss vorliegen hatte, dann frage ich mich, warum dieser Durchsuchungsbeschluss nicht vollzogen wurde. Das ist leider wieder ein typisches Beispiel für die an manchen Stellen vorhandenen Vollzugsdefizite, die wir in Hessen haben.“

Greilich weiter:

„Auch das über 17 Monate dauernde Asylverfahren von Ali B. am Verwaltungsgericht Wiesbaden und die laut gewordenen Zweifel aus der Richterschaft, ob es noch Sinn mache, Entscheidungen zu fällen, wenn diese nicht vollzogen werden, offenbaren die Probleme, für die die schwarz-grüne Landesregierung und insbesondere Innenminister Beuth umgehend Lösungen finden muss. Wir haben eine hervorragende Rechtslage. Wir haben aber das Problem, dass unsere Behörden nicht in der Lage sind, diesen Rechtsstaat durchzusetzen. Entscheidungen, die nach rechtsstaatlichem Verfahren einmal getroffen werden, müssen vollzogen und umgesetzt werden. Es ist Aufgabe des Innenministers, hierfür Sorge zu tragen.“