Innenminister muss Vergabepraxis aufklären

• Dringlicher Berichtsantrag gestellt
• Hat Beuth noch den Überblick?

WIESBADEN – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH, hat Innenminister Beuth (CDU) aufgefordert, die Vergabepraxis der hessischen Polizei bei Abschleppaufträgen aufzuklären. „Wir haben dazu einen dringlichen Berichtsantrag gestellt und erwarten, dass der Minister sich dazu in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag äußert. Sollte es stimmen, dass die Polizei jahrelang das Abschleppen von Autos ohne öffentliche Ausschreibung vorgenommen hat, so stellt dies einen Verstoß gegen das Vergaberecht dar.“

Bereits im Januar  hatte die FDP-Fraktion dazu einen Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt – allerdings keine befriedigende Antwort erhalten. In der Antwort erklärte das Ministerium, dass zwischen 2015 und 2017 Abschleppaufträge im Wert von mehr als 1,4 Millionen Euro ohne Ausschreibung vergeben worden seien. Nach Medienberichten passt diese Zahl nicht zu Angaben des Polizeipräsidiums Frankfurt, das allein im selben Zeitraum Abschleppaufträge in Höhe von 3,48 Millionen Euro vergeben hatte.

Greilich weiter:

„Wenn solche sich widersprechenden Zahlen im Raum stehen, frage ich mich, ob Innenminister Beuth noch den Überblick und sein Haus im Griff hat. Sollten die Auskünfte des Minister im Innenausschuss am kommenden Donnerstag ähnlich wirr sein, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten“, so der FDP-Innenexperte.