Wohnungsbau
- Noch nie waren Mieten so hoch und das Bauen so teuer
- Wohnungsbaupolitik der Landesregierung ist komplett gescheitert
- Schwarz-grüner Aktionismus
WIESBADEN – „Noch nie waren die Mieten so hoch, noch nie war das Bauen so teuer in Hessen. Dafür trägt die Landesregierung die Schuld. Mit dem heute vorgestellten Konzept verlässt Schwarz-Grün endgültig marktwirtschaftliche Prinzipien im Wohnungsbau“, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, René Rock.
Rock weiter:
„Dass nicht mal die öffentlichen Mittel vollständig abgerufen werden hat vor allem eine Ursache: Nämlich die mangelnde Verfügbarkeit von Bauland. Mit der sogenannten Baulandoffensive hat die Landesregierung funktionierende Strukturen zunächst zerschlagen, um dann anderthalb Jahre für die Feststellung zu brauchen, wie eine neue GmbH strukturiert sein soll. Dabei steht noch nicht ein einziges neues Grundstück für das Bauen von Wohnungen zur Verfügung. Der Aktionismus der Landesregierung, der jetzt vorgestellt wurde, doktert nur an den Symptomen herum und zeigt nur, dass die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung komplett gescheitert ist.
Bouffier hat in der Pressekonferenz richtig festgestellt, dass wir mehr Förderung des Eigentums benötigen. Aber ausgerechnet in der Amtszeit von CDU-Ministerpräsident Bouffier wurde die Eigentumsförderung weitgehend abgeschafft.“
