9. Hessischen Breitbandgipfel

• Ausbau der digitalen Infrastruktur in Hessen geht zu langsam voran
• Digitalisierung hat für Wirtschaftsminister keine Priorität
• Freie Demokraten wollen Anti-Funkloch-Programm auf den Weg bringen

WIESBADEN – Anlässlich des 9. Hessischen Breitbandgipfels erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In puncto Gigabitausbau liegt Hessen im europäischen Vergleich weit hinten. Schuld daran ist Wirtschaftsminister Al-Wazir. Zum Einen tut  er zu wenig, damit die Versorgung mit Glasfaser und Hochleistungsanschlüssen in Hessen schneller voran geht. Zum anderen ist sein Ziel, bis 2030 eine flächendeckende Gigabitversorgung in Hessen zu erreichen, mehr als ambitionslos. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition im Bund zum Ziel gesagt bereits bis 2025 eine flächendeckende Gigabitversorgung zu erreichen. Wenn sich Herr Al-Wazir für Hessen mehr Zeit lassen will, zeigt das nur, dass die Digitalisierung und die zentralen Herausforderungen der Zukunft für den Wirtschaftsminister keine Priorität für ihn haben.“

Lenders weiter:

„Neben dem Breitbandausbau ist es dringend notwendig, die Löcher im Mobilfunknetz in Hessen zu stopfen. Doch dazu schweigt die Landesregierung und sieht der zunehmenden digitalen Spaltung zwischen Regionen mit hochleistungsfähigen LTE einerseits und Funklöchern auf dem Land andererseits einfach nur zu. Wer in diesem Jahr beim Hessentag in Korbach war, versteht das Problem. Wir Freie Demokraten wollen ein Anti-Funkloch-Programm auf den Weg bringen, um eine leistungsfähige Mobilfunkabdeckung entlang von Straßen und Schienenverbindungen und in ländlichen Regionen sicherzustellen.“