Bericht des Innenministers zu den Vorkommnissen in Darmstadt

Innenpolitik7. Juni 2018

  • Bericht des Innenministers wird erst durch Nachfragen konkret
  • Einstellungspraxis von Polizeianwärtern muss verbessert werden
  • Rufe Beuths nach Strafverschärfungen zeigen Hilflosigkeit des Innenministers

WIESBADEN – Zu der heutigen Berichterstattung des Innenministers zu den Vorkommnissen in Darmstadt am vergangen Wochenende erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Zwar ist es zu begrüßen, dass der Innenminister persönlich zu den Vorkommnissen im Innenausschuss berichtet hat, jedoch mussten konkrete Aussagen dem Innenminister mühsam durch Nachfragen entlockt werden. Die Geschehnisse müssen weiter aufgearbeitet werden, dazu sollte auch die Stadt Darmstadt gehört werden. Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Greilich weiter:

„Die Verwicklung eines Polizeianwärters, dem nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen unter anderem Amtsanmaßung, versuchte Gefangenenbefreiung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt werden, erfordert weitere Aufklärung. Ich fordere den Innenminister auf, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, dass heißt strafrechtlich wie disziplinarrechtlich, gegen den Polizeianwärter vorzugehen. Der Fall zeigt, dass auch weiterhin Skepsis gegenüber der Einstellungspraxis der hessischen Polizei geboten ist. Daher sollte das Innenministerium die Einstellungspraxis und auch Begleitung junger Anwärter nochmals überprüfen. Es ist Beuths Aufgabe, zu gewährleisten, dass das berechtigte Vertrauen unserer Bevölkerung in die Integrität unserer Polizei nicht gefährdet wird. Da helfen Rufe nach immer neuen Strafverschärfungen nicht weiter, sie zeigen nur die Hilflosigkeit des Innenministers.“