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Fünf-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues Digitalisierungsministerium laut Geschäftsverteilungsplan nicht existent Regierungserklärung der Ministerin notwendig WIESBADEN – „Trotz wiederholter Benutzung des Begriffs: Die Digitalisierungsministerin hat kein Ministerium, ...

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Schäfer, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es ...

Respekt für die Leistung der Kommunen Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Bilanz-PK des Finanzministers zum Kommunalen Schutzschirm erklärt der kommunalpolitische ...

CETA schnell ratifizieren Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen Freihandel ist gut für Hessen Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Freihandelsabkommens der ...

Zu wenig Ausreisepflichtige werden abgeschoben Stattdessen werden immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben Prüfen, ob Landespolizei Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützen kann WIESBADEN – Anlässlich der ...

Schwarz-Grün steht für Stillstand 100 Tage ohne Initiativen zu den drängendsten Problemen des Landes Freie Demokraten wollen Hessen zum Land der Chancen machen Wiesbaden – ...

Grundsteinlegung ist guter Tag für Hessen Terminal 3 ist wichtiger Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens Boykott des Wirtschaftsministers ist peinliche Posse WIESBADEN – „Die ...

Forderungen der Grünen müssen auch für Hessen gelten Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern Schwarz-Grün muss Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten WIESBADEN – Anlässlich des Vorstoßes ...

Freiheit von Lehre und Forschung bewahren Denk- und Diskussionsverbote sind schädlich für eine freiheitliche Gesellschaft Freie Demokraten stehen an der Seite von Susanne Schröter WIESBADEN ...

Gute Umfragewerte sind Ansporn und Bestätigung zugleich Grüne setzen sich in der Koalition zunehmend durch Themenagenda der Freidemokraten wird von Bürgern als dringlich bestätigt WIESBADEN ...

          Landesregierung muss Zuständigkeitsmikado beenden           Zuwachs der Drohnenvorfälle in Frankfurt um mehr 100 %           Zuständigkeit für Drohnenabwehr an Flughafen übertragen WIESBADEN – „Die Gefährdung ...

Unterstützung für Städte- und Gemeindebund Kommunen bei Kita-Finanzierung entlasten Mehr Hilfe für Erzieherinnen WIESBADEN – Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, ...

Land muss für entfallende Bundesmittel einspringen Sinnvolles Projekt für junge Menschen Minister Klose sieht zu, wie ein gutes Angebot wegbricht WIESBADEN – Zum  bevorstehenden Auslaufen ...

Hessen braucht endlich ein Untersuchungsausschussgesetz Freie Demokraten hatte den anderen Fraktionen bereits einen Entwurf vorgelegt Interfraktionelle Arbeitsgruppe einrichten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung eines ...

Stabsstelle ländlicher Raum zieht aus Staatskanzlei aus Kein Tag zur Freude für drei Millionen Hessen Grüne machen aus dem ländlichen Hessen ein Freilicht-Museum WIESBADEN – ...