LENDERS zu Initiativen im Wohnungsbau

14. Juni 2019

  • Fesseln im Wohnungsbau lösen, statt immer weiter zu regulieren
  • Serielles Bauen unbürokratisch ermöglichen
  • Baukostensenkungskommission einsetzen

WIESBADEN – „Trotz immer weiterer Regulierung im Wohnungsmarkt, die mit vielen Versprechungen einhergeht, wächst das Problem immer weiter, ohne dass wir einer Lösung näher kommen. Verschärft wird die Situation auch dadurch, dass in 2018 die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen deutlich um mehr als 4 Prozent zurückgegangen ist. Statt dem Bau der notwendigen 37.000 Wohnungen pro Jahr, schaffen wir im Augenblick in Hessen nur etwa 22.000. Diese Entwicklung verschärft das Mietpreisproblem weiter und zeigt, dass Mietpreisbremse, Umwandlungsverbote und Co. das Problem eben nicht lösen können. Es gibt nicht das eine Projekt oder die einfache Lösung, die die aktuelle Wohnungsnot beseitigen kann. Wir Freie Demokraten wollen aber nicht weiter den Mangel verwalten, sondern wir wollen den Mangel beseitigen. Dazu haben wir exemplarisch für die anstehende Plenarwoche zwei Initiativen auf der Tagesordnung, die einen Beitrag zur Entspannung am Wohnungsmarkt leisten können“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders zum Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung: „Mit der von uns hier vorgeschlagenen Einführung einer Typengenehmigung wollen wir die Grundlage schaffen, dass serielles Bauen in Hessen möglich wird. Damit könnten Wohnanlagen, die an mehreren Stellen in der gleichen Ausführung errichtet werden, einmalig genehmigt werden. Bei der Baugenehmigung müsste dann nur noch geprüft werden, ob die Anlage in der genehmigten Form auf dem konkreten Grundstück errichtet werden kann. Dadurch spart man sich ein langwieriges bauaufsichtliches Verfahren. Auf diese Weise wollen wir eine Möglichkeit schaffen, schneller und unbürokratischer zu neuem Wohnraum zu kommen. Unser Gesetzentwurf basiert dabei zu weiten Teilen auf der Musterbauordnung und dem Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Zusätzlich haben wir uns dazu entschieden, dass wir möchten, dass in anderen Bundesländern zugelassene Typen auch in Hessen verbaut werden dürfen. Hierbei haben wir uns an Hamburg orientiert. Serielles Bauen hat viele Vorteile, was die Entwicklungsgeschwindigkeit angeht. Wir sind überzeugt, dass wir durch unseren Gesetzentwurf hier einen Beitrag für schnelleres Bauen leisten können.“

LENDERS weiter: „Wir sehen weiterhin ein großes Ärgernis in den immer weiter steigenden Baukosten. Jede zusätzliche Förderung im Wohnungsbaubereich wird durch steigende Kosten aufgefressen. Dabei ist allzu oft der Staat selbst der Preistreiber. Viele einzelne politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Deutschland und in Hessen in den letzten Jahren zusätzlich zur Marktentwicklung deutlich verteuert. Baurecht, Bürokratie, Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen sind verantwortlich für steigende Baukosten und damit auch für Mieterhöhungen und die sinkende Eigentumsquote. Legt man kommunale, landesrechtliche, bundesrechtliche und europarechtliche Vorschriften übereinander, haben wir eine unübersichtlichen Mischung von preistreibenden Faktoren. Deshalb möchten wir eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten. Wir möchten uns dabei am erfolgreichen Vorbild Nordrhein-Westfalen orientieren, wo im Gegensatz zum Bund die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission auch entsprechend umgesetzt wurden und zu einer spürbaren Entlastung geführt haben.”

Lenders abschließend: “Insgesamt brauchen wir einen Masterplan Wohnungsbau, der diesen Namen auch verdient. Derzeit sehen wir außer Förderprogrammen und Überregulierung keine Maßnahmen der Landesregierung, um das Problem nachhaltig zu lösen. Geld ist aufgrund der Zinspolitik genug im System und jede weitere Regulierung führt dazu, dass es unattraktiver wird, dieses Geld in Wohnraum zu investieren. Wir wollen deshalb auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer und anderer Nebenkosten. Wir glauben, dass wir so auch die Hürden für eine Fluktuation im Wohnungsmarkt senken können. Denn oft ziehen Menschen aus ihrem Eigentum auch wenn es viel zu groß geworden ist, nicht mehr aus, weil sie die Nebenkosten eines Kaufs, die zwischenzeitlich bei fast 15 Prozent liegen können, scheuen. Auch der im Bundesrat von den Grünen – und insbesondere von den hessischen Grünen – blockierte Gesetzentwurf der Bundesregierung für Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau könnte ein Impuls für mehr Wohnungsbau sein. Es ist nicht im Ansatz nachvollziehbar, wieso die Grünen hier ein sinnvolles Gesetz der GroKo auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter blockieren. Die angeblich fehlende Mietpreisdeckelung im Gesetz ist ein schwacher Vorwand des Ministers, wenn man sich anschaut, dass ja bereits eine Baukostengrenze in dem Gesetz enthalten ist, die den Bau von Luxuswohnungen alleins chon dadurch verhindert. Am Ende bleibt als zentrales Problem die mangelnde Erschließung von bereits ausgewiesenem Bauland durch die Kommunen. Die Landesregierung hat hier eine Regelung für den KFA angekündigt, um die Erschließung von Bauland für die Kommunen Attraktiver zu machen und sie bei der Schaffung der notwendigen dazugehörigen infrastruktur zu unterstützen. Wir unterstützen diese Idee ausdrücklich, sehen aber schnellen Handlungsbedarf. Bis der KFA tatsächlich entsprechend umgestellt wird, bedarf es einer unbürokratischen schnelleren Hilfe, um nicht zu viel Zeit zu verlieren. Da ist es kontraproduktiv, wenn die Landesregierung nun den Kommunen durch die Gewerbesteuerumlage weiterhin 400 Mio. € entziehen will, statt dieses Geld ind en Kommunen zu belassen, die es gut gebrauchen könnten.”