SCHARDT-SAUER: Nachtragshaushalt ohne Ambitionen

Haushalt17. Juni 2019

  • Landesregierung als Schlafwagen
  • Stellenvermehrung statt Zupacken bei Zukunftsthemen
  • Digitalisierung braucht mehr finanzielles Engagement

WIESBADEN – Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Der Zug der schwarz-grünen Landesregierung hat sich wie ein Schlafwagen in Bewegung gesetzt. Die Zugteile füllen sich mit Beschäftigen und werden immer voller.“ So habe eine Stellenmehrung in allen Bereichen stattgefunden – beispielsweise mit der Einrichtung einer Landesenergieagentur im Wirtschaftsressort oder mit der Stabsstelle „Offensive Ländlicher Raum“ im Umweltministerium. Vor allem um neue lukrative Geschäftsführerposten handele es sich dabei: „Stellenmehrungen in der ersten Klasse.“

Schardt-Sauer weiter: „Beim wichtigen Zukunftsthema digitale Bildung bleibt Hessen unter seinen Möglichkeiten. Man will 128 Millionen bis 2024 bereitstellen und so nach eigener Aussage 25 % Eigenmittel zur Verfügung stellen. Das ist aber kein reines Landesgeld! Wie so oft bei Schwarz-Grün sollen die Kommunen die Hälfte des hessischen Eigenanteils mitbezahlen. Das Land muss und kann mehr leisten!  Wer es mit der Digitalisierung wirklich ernst meint, der kann sich nicht auf 12,5 % ausruhen, der sollte die Bundesmittel verdoppeln. Deshalb haben wir Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Damit stünden in Hessen jährlich fast 150 Million Euro für Digitalisierung der Schulen zur Verfügung.“

Schardt-Sauer abschließend: „Der Nachtragshaushalt sichert keine Spielräume. Eine konsequente Ausgabenkontrolle ist ebenso wenig zu entdecken wie eine solide Schuldentilgung. Zwar feiert sich der Finanzminister jedes Jahr, wenn er mehr tilgen kann oder besser mehr tilgen muss als geplant. Dazu nimmt er gern Geld aus der Tasche, die er vorher mit Sicherheitsabschlägen gefüllt hat. Das ist kreativ, aber nicht nachhaltig.“