Dr. NAAS: Kritik an Mindestausbildungsvergütung

Wirtschaft18. Juni 2019

  • Ausbildende Betriebe in strukturschwachen Regionen nicht zusätzlich belasten
  • An kleine Betriebe denken

WIESBADEN – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat anlässlich der Debatte zum Setzpunkt der SPD im Landtag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Mindestausbildungs-vergütung kritisiert. „Entscheidend für eine gute Ausbildung ist nicht die Ausbildungsvergütung, sondern die Qualität der Ausbildung selbst“, betonte Naas. Für junge Menschen stünden daher bei der Wahl des Ausbildungsplatzes nachweislich auch ganz andere Faktoren im Vordergrund: „Übernahme und gute Aufstiegschancen, ein sicherer Arbeitsplatz und ein gutes Berufsklima“.

Naas weiter: „Die Ausbildungsvergütung ist nicht, wie die SPD suggeriert, eine Art Mindestlohn zur vollständigen Bestreitung des Lebensunterhalts, sondern, wie der Name schon sagt: Eine Vergütung der Ausbildung. Mit 515 Euro und selbst mit 630 Euro können Sie nicht den Lebensunterhalt mit eigener Wohnung bestreiten.“ Ohnehin gebe es in Hessen nur wenige Ausbildungsberufe, in denen weniger als die anvisierte Mindestausbildungsvergütung gezahlt wird. Und selbst diesen Auszubildenden bringe die geplante Mindestvergütung nichts. Denn der Gesetzesentwurf räume den ausbildenden Betrieben ja weiterhin die Möglichkeit ein, geringere Vergütungen zu zahlen, wenn dies im Tarifvertrag so vereinbart wurde.

Naas warnt davor, die ausbildenden Betriebe in den strukturschwachen Regionen bei der Diskussion um die Mindestausbildungsvergütung außer Acht zu lassen: „Es besteht die Gefahr, dass diese gar nicht mehr ausbilden werden“. So ist bei Kleinstbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten die Zahl der Lehrlinge zwischen 2007 und 2016 bereits um über 30 Prozent zurückgegangen. Dieser Trend dürfe nicht noch durch eine Mindestausbildungsvergütung weiter befeuert werden.