Dr. NAAS zu Windvorrangflächen

Energie14. Juni 2019

  • Ausweisung neuer Flächen ist ein Fehler
  • Bürgerprotest verständlich
  • Regionalpolitischer und ökologischer Unsinn

WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen über Windvorranggebiete und den Teilregionalplan Energie erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag und stellv. Fraktionsvorsitzender der Regionalversammlung Südhessen: „Die heutige Beschlussfassung rund 1,4 Prozent der Fläche in Südhessen für Windvorrangflächen auszuweisen, ist ein Fehler. Statt die öffentlichen Belange, insbesondere den Arten- und Naturschutz, sauber abzuwägen, wie es Aufgabe der Regionalversammlung ist, werden politische Vorgaben durchgepeitscht und leichtfertig Einwendungen von Bürgern- und Bürgerinitiativen, aber auch der Städte und Gemeinden beiseite gewischt. Deshalb ist es mehr als verständlich, dass tausende Bürgerinnen und Bürger gegen diese Politik protestieren. Weir Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürgerinitiativen. Trotz des massiven Windkraftzubaus in letzten Jahren steigen die CO2-Emissionen in Hessen. Die einseitige Fokussierung auf Windkraft hilft dem Klima nicht, bedroht aber die Artenvielfalt und zerstört die Landschaft – vor allem in den bisher naturbelassenen Regionen, im Odenwald, Spessart und Taunus. Das kann nicht der richtige Weg sein.“

Naas weiter: „Wir Freie Demokraten halten die Vorgehensweise der grünen Regierungspräsidentin für falsch, die statt eines transparenten Prozesses nun mit der Konstruktion von sogenannten „Weißflächen“ um die Ecke kommt, auf denen die eigentliche Aufgabe der Regionalversammlung, nämlich die Festlegung von Vorrangflächen verschoben wird. Es ist regionalplanerisch unsinnig, Flächen für Windräder auszuweisen, nur um irgendwie das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgelegte Zwei-Prozent-Ziel umzusetzen. Die Vorgabe, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, ist falsch. Wenn der waldreiche, aber eher gering besiedelte Freistaat Thüringen mit einer grünen Umweltministerin mit einem Prozent der Landesfläche für Windkraft auskommt, warum will die Hessische Landesregierung auf Gedeih und Verderben im Ballungsraum Rhein-Main mindestens zwei Prozent auszuweisen? Das ist auch angesichts der Wohnungsnot nicht nachvollziehbar.“