LENDERS zur Regierungserklärung Wohnungsbau

• Handeln der Landesregierung widerspricht sich in großen Teilen
• Gas geben hilft nur, wenn man von der Bremse steigt
• Serielles Bauen unbürokratisch ermöglichen

WIESBADEN – „Die schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik ist in sich maximal widersprüchlich. Sie blockiert sich selbst indem sie auf der einen Seite Maßnahmen anstößt, die sie dann wieder mit Bürokratie und Regulierung untergräbt. Flächenbegrenzungen im Landesentwicklungsplan auf der einen Seite und Bauland-Offensive auf der anderen Seite. Förderprogramme für mehr Wohnraum oder Eigentum auf der einen und Mietpreisbremse und Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf der anderen Seite. Wenn man beim Wohnungsbau Gas geben will, muss man auch von der Bremse steigen, sonst brennt der Motor durch“, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Als konstruktive Opposition haben wir gemerkt, dass die Landesregierung offenbar in den Widersprüchen zwischen CDU und Grünen feststeckt. Deshalb haben wir Vorschläge unterbreitet, die ein Beitrag für eine wesentliche Verbesserung wären. Mit der von uns vorgeschlagenen Einführung einer Typengenehmigung in der HBO wollen wir die Grundlage schaffen, dass serielles Bauen in Hessen möglich wird. Damit könnten Wohnanlagen, die an mehreren Stellen in der gleichen Ausführung errichtet werden, einmalig genehmigt werden.

Weiterhin sehen wir ein großes Hemmnis in den immer weiter steigenden Baukosten. Jede zusätzliche Förderung im Wohnungsbaubereich wird durch steigende Kosten aufgefressen. Dabei ist allzu oft der Staat selbst der Preistreiber. Viele einzelne politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Deutschland und in Hessen in den letzten Jahren zusätzlich zur Marktentwicklung deutlich verteuert. Baurecht, Bürokratie, Steuererhöhungen sowie Energie- und Umweltauflagen sind verantwortlich für steigende Baukosten und damit auch für Mieterhöhungen und die sinkende Eigentumsquote. Legt man kommunale, landesrechtliche, bundesrechtliche und europarechtliche Vorschriften übereinander, haben wir eine unübersichtliche Mischung von preistreibenden Faktoren. Deshalb möchten wir eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion landeseigener Vorgaben einrichten. Wir möchten uns dabei am erfolgreichen Vorbild Nordrhein-Westfalen orientieren, wo im Gegensatz zum Bund die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission auch entsprechend umgesetzt wurden und zu einer spürbaren Entlastung geführt haben.”